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News des Tages: May scheitert auch mit neuem Brexit-Deal im Parlament

Britisches Parlament lehnt auch neuen Brexit-Deal ab +++ Angeklagter Ali B. gesteht Tötung von 14-jähriger Susanna +++ Australien verbannt Boeing 737 Max aus Luftraum +++ USA ziehen Diplomaten aus Venezuela ab +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament eindringlich zur Annahme ihres Brexit-Deals mit der EU aufgerufen

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament eindringlich zur Annahme ihres Brexit-Deals mit der EU aufgerufen

DPA

Das Wichtigste im Überblick:

  • Europäische Luftfahrtbehörde verfügt Startverbot für Boeing 737 Max (18.46 Uhr)
  • Hunderte IS-Kämpfer ergeben sich in Syrien (18.22 Uhr)
  • Deutscher Luftraum für Boeing 737 Max gesperrt (16.20 Uhr)
  • Premierministerin May warnt Parlament: Brexit kann verloren gehen (15.42 Uhr)
  • Angeklagter Ali B. entschuldigt sich bei Eltern von 14-jähriger Susanna (13.16 Uhr)

Die News des Tages:

+++ 20.22 Uhr: May scheitert auch mit neuem Brexit-Deal im Parlament +++

Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Vertragspaket. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den Premierministerin Theresa May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte.  

In der mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben."

Britisches Unterhaus: Theresa Mays Niederlage war die Sternstunde dieses Mannes

+++ 20.04 Uhr: Abstimmung über Brexit-Abkommen läuft +++

Die Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May hat begonnen. Mit einem Ergebnis wird gegen 20.15 Uhr (MEZ) gerechnet. Beobachter gehen von einer schweren Niederlage für May aus. Die Regierungschefin hatte der EU zwar noch am Montag Zugeständnisse abgetrotzt, doch vielen Parlamentariern gingen die Änderungen nicht weit genug.

Für den Fall, dass der Deal abgelehnt wird, hat May angekündigt, die Abgeordneten über ein Ausscheiden ohne Vertrag abstimmen zu lassen. Wird auch das zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll. Spekuliert wird auch, May könne direkt eine Verschiebung ankündigen, um sich weitere Abstimmungen zu ersparen.

+++ 19.56 Uhr: Suche nach Rebecca vorläufig beendet +++

Die Suche nach der Leiche der verschwundenen Rebecca ist von der Berliner Polizei am Abend vorläufig abgebrochen worden. Nach Einbruch der Dunkelheit verließen die Kriminaltechniker den Wald bei Rieplos nahe der Autobahn zwischen Berlin und Frankfurt (Oder), wie Fotografen vor Ort berichteten. Auch das Technische Hilfswerk (THW) packte zusammen. Ob am Mittwoch dort weiter gesucht wird, konnte die Polizei nicht sagen.

Hinweise aus der Bevölkerung sollen in die Gegend geführt haben. Das Auto des verdächtigen Schwagers des 15-jährigen Mädchens war am Tag des Verschwindens und am Tag danach auf der Autobahn erfasst worden.

+++ 19.50 Uhr: "QualityLand" von Marc-Uwe Kling wird von US-Sender verfilmt +++

Die Zukunftssatire "QualityLand" des deutschen Autors und Kabarettisten Marc-Uwe Kling soll von dem US-Sender HBO verfilmt werden. "Jetzt darf ich's endlich erzählen", gab Kling auf Twitter bekannt und verlinkte einen Bericht des Branchenblatts "Hollywood Reporter". Mike Judge, der Schöpfer von Hit-Serien wie "Silicon Valley" und "King of the Hill" werde aus "QualityLand" eine Serie für HBO machen. "Crazy shit", kommentierte Kling.

Judge ist als Co-Autor und ausführender Produzent an Bord, berichtet der "Hollywood Reporter". Neben HBO sei auch die Produktionsfirma Lionsgate beteiligt. "QualityLand" spielt in der nahen Zukunft. Der 1982 geborene Kling ("Die Känguru-Chroniken") brachte die Satire in zwei Fassungen, einer helleren und einer dunkleren Version, heraus. 

+++ 19.24 Uhr: Zwei Menschen sterben bei Lawinenabgang in Schottland +++

Durch einen Lawinenabgang am schottischen Berg Ben Nevis sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen erlitten Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die Behörden waren gegen Mittag über die Lawine unterrichtet worden und hatten einen Notfalleinsatz in Gang gesetzt. Daran beteiligt waren Suchtrupps, Rettungskräfte sowie ein Hubschrauber und drei Krankenwagen. Der Lawinenwarndienst hatte am Montag von einem hohen Risiko gesprochen.    

In diesem Winter gab es bereits zwei weitere tödliche Unfälle am Ben Nevis, dem höchsten Berg Großbritanniens. Am Neujahrstag stürzte eine 21-jährige Deutsche zu Tode, im Dezember ein ebenfalls 21 Jahre alter Brite. Der 1344 Meter hohe Berg zieht jedes Jahr tausende Wintersportler und Bergsteiger an. Von seinem Gipfel lässt sich der Blick auf die schottischen Highlands genießen. 

+++ 19.13 Uhr: EU-Außenbeauftragte warnt vor Militäreinsatz in Venezuela +++

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat im UN-Sicherheitsrat vor einem Militäreinsatz im Konflikt in Venezuela gewarnt. "Die Krise des Landes hat politische und institutionelle Gründe", sagte Mogherini in New York. "Die Lösung muss politisch sein, sowie friedlich und demokratisch. Wir glauben, dass keine militärische Entwicklung - ob von innen oder von außen - akzeptabel sein würde." In dem südamerikanischen Krisenland kämpfen der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro und sein Widersacher, der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, um die Macht.

Mogherini betonte, dem Land dürfe auch keine Lösung von außen aufgezwungen werden. Anstelle dessen plädierte sie für eine internationale Initiative, die zu einem friedlichen und demokratischen Weg aus der Krise führen solle. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit eine Intervention in dem krisengeschüttelten südamerikanischen Land nicht ausgeschlossen.

+++ 18.46 Uhr: Europäische Luftfahrtbehörde verfügt Startverbot für Boeing 737 Max +++

Die europäische Luftfahrtbehörde EASA hat den europäischen Luftraum für Maschinen des Typs Boeing 737 Max gesperrt. Die Ankündigung kam nur wenige Stunden, nachdem bereits mehrere EU-Länder ihren Luftraum für die Boeing-Maschinen gesperrt hatten, darunter auch Deutschland und Großbritannien. Das Verbot gelte als "Vorsichtsmaßnahme" für die Flugzeuge vom Typ Boeing 737 Max 8 und Boeing 737 Max 9, erklärte die EASA. Als Grund führte die Behörde den Absturz einer Boeing 737 Max 8 am Sonntag in Äthiopien an. Dabei kamen 157 Menschen ums Leben. Ein Flugzeug des gleichen Typs war bereits im Oktober in Indonesien abgestürzt.

Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen:

+++ 18.22 Uhr: Hunderte IS-Kämpfer ergeben sich in Syrien +++

In Syrien haben sich angesichts einer massiven Militäroffensive mehrere hundert Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ergeben. "Etwa 2000 Menschen, die meisten von ihnen Kämpfer und ihre Familien, sind aus der Gegend von Baghus gekommen und haben sich unseren Kräften ergeben", sagte Adnan Afrin, ein Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die kurdisch geführten SDF werden von den USA unterstützt und führen nach eigenen Angaben eine finale Offensive auf den letzten verbliebenen Ort unter IS-Kontrolle in Syrien. 

Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 350 Menschen, die sich ergeben hätten. Darunter seien 120 IS-Kämpfer gewesen. 

+++ 18.07 Uhr: Scheuer: Zweifel über Boeing 737 Max müssen ausgeräumt werden +++

Der deutsche Luftraum bleibt für den Flugzeugtyp Boeing 737 Max nach den Worten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bis auf Weiteres gesperrt. Solange die Unfälle nicht vollständig ausgewertet und Zweifel ausgeräumt seien, bleibe das Verbot bestehen, sagte Scheuer im Sender n-tv. "Sicherheit geht vor."

Scheuer wollte "keine Vorhersagen" machen, wie lange dieses Verbot gelte. "Alle Zweifel müssen ausgeräumt sein." Die Flugschreiber des in Äthiopien abgestürzten Flugzeugs würden nun ausgewertet. Die deutschen Behörden stünden in engem Kontakt. Bei dem Unglück waren am Sonntag 157 Menschen ums Leben gekommen.

+++ 17.52 Uhr: Fast 30 Festnahmen bei Anti-Mafia-Aktion in Norditalien +++

In Norditalien hat die Polizei 27 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur mächtigsten Mafia-Organisation des Landes festgenommen. Ihnen werde unter anderem Mitgliedschaft in der Mafia, Erpressung, Entführung und Geldwäsche vorgeworfen, erklärten die Ermittler. Die Zelle der 'Ndrangheta, die im südlichen Kalabrien beheimatet ist, habe in mehreren Provinzen der Region Veneto operiert und dort vor allem die Wirtschaft unterwandert. Die 'Ndrangheta gilt als bedeutendste Organisation im internationalen Drogenhandel in Südamerika und Europa. Sie ist längst auch in anderen Ländern wie Deutschland aktiv.

+++ 17.34 Uhr: Neue Ermittlungen gegen Guaidó wegen Sabotage in Venezuela +++

Die venezolanische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sabotage gegen die Energieversorgung gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Das teilte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab laut einem Bericht des Fernsehsenders Telesur mit. Ein massiver Stromausfall legt das südamerikanische Krisenland seit Donnerstag lahm. Die Wiederherstellung der Versorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge.

Die Regierung macht einen von der Opposition und den USA geplanten Cyberangriff für den Stromausfall verantwortlich. Zwei Verdächtige wurden bereits festgenommen. Sie sollen nach Angaben der Regierung versucht haben, das Kommunikationssystem des wichtigen Guri- Wasserkraftwerkes zu sabotieren. Die Opposition hingegen spricht von verschleppten Investitionen, Korruption und Missmanagement. 

+++ 17.25 Uhr: Meineid-Prozess gegen Frauke Petry dauert länger als geplant +++

Der Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry in Dresden dauert bis zum 1. April und damit länger als zunächst terminiert. Das Landgericht Dresden kündigte weitere Fortsetzungstermine für den 25. und 29. März sowie für den 1. April an. Ursprünglich sollte der Prozess an diesem Mittwoch enden. Am 25. März sollen drei weitere Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Landtages als Zeugen vernommen werden.

Petry (Die blaue Partei) wird vorgeworfen, in der Sitzung des Ausschusses im November 2015 falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen, dass AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Sachsen ihrer Partei gewähren sollten. Das Gericht ließ bereits durchblicken, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Falschaussage in Betracht komme.

+++ 17.08 Uhr: 107 Schüler wegen fehlender Masernimpfung von Schule ausgeschlossen +++

Nach dem Masernausbruch an einer Hildesheimer Gesamtschule sind 107 Schüler wegen fehlenden Impfschutzes bis Ende kommender Woche vom Unterricht ausgeschlossen worden. Das teilte der Landkreis Hildesheim nach einer Überprüfung des Impfstatus aller 700 Schüler am mit. Das Gesundheitsministerium in Hannover hatte die drastische Maßnahme, den Schülern den Zugang zur Schule zu verwehren, gerechtfertigt. Die Schule müsse in Absprache mit der Kreisgesundheitsbehörde eine rechtliche Abwägung zwischen der Schulpflicht und dem Schutz der Kinder vor einer ansteckenden Krankheit vornehmen.

+++ 16.55 Uhr: Stephen Hawkings ehemalige Pflegerin verliert Berufszulassung +++

ein Jahr nach dem Tod des britischen Astrophysikers Stephen Hawking hat dessen ehemalige Pflegerin ihre Berufszulassung verloren. Die britische Aufsichtsbehörde für Pflegepersonal entzog der 61-jährigen Patricia Dowdy nach eigenen Angaben die Lizenz. Als Begründung führte die Behörde an, Dowdy habe es versäumt, Hawking gemäß den Standards von "guter und professioneller Pflege zu betreuen". Dowdy, die Hawking während 15 Jahren gepflegt hatte, war laut einem Bericht der Zeitung "Mail on Sunday" bereits nach einem Hinweis von Hawkings Familie suspendiert worden. Die Aufsichtsbehörde entzog ihr nun die Berufszulassung im Rahmen einer Anhörung, in der die Pflegerin finanzieller Verfehlungen, unzureichender Pflege und fehlender Qualifikationen beschuldigt wurde.

+++ 16.50 Uhr: Lawinenabgang an schottischem Berg Ben Nevis - zwei Tote +++

Bei einem Lawinenabgang an Großbritanniens höchstem Berg, dem Ben Nevis in Schottland, sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei wurden verletzt, wie die schottische Polizei mitteilte. Den Angaben nach ereignete sich der Lawinenabgang auf dem 1345 Meter hohen Berg im Norden des Vereinigten Königreichs zur Mittagszeit. Zunächst hatte die Polizei von einer Gruppe Kletterer berichtet, die zu der Zeit auf der Erhebung unterwegs war und deren Verbleib nun unklar sei. Rettungshubschrauber und Ambulanzen wurden zum Unglücksort geschickt. Die schottische Polizei koordinierte den Einsatz, bei dem auch freiwillige Bergretter aus der Umgebung halfen.

+++ 16.46 Uhr: ZDF-Türkei-Korrespondent Brase erhält doch Arbeitserlaubnis +++

Der ZDF-Journalist Jörg Brase darf nun doch weiter aus der Türkei berichten, wie der Mainzer Sender auf seiner Internetseite zdf.de berichtete. Der Leiter des Istanbuler ZDF-Studios des Senders war einer von drei Journalisten deutscher Medienhäuser, deren Arbeitserlaubnis nicht verlängert worden war.

+++ 16.20 Uhr: Deutscher Luftraum für Boeing 737 Max 8 gesperrt +++

Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 in Äthiopien wird der deutsche Luftraum für Maschinen dieses Typs gesperrt. Das sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Dienstag in Berlin auf Anfrage. Die Unglücksursache stehe derzeit nicht fest. Zurzeit gebe es mehr Zweifel als Erkenntnisse.

Zuvor hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Sender n-tv gesagt: "Sicherheit geht absolut vor. Bis alle Zweifel ausgeräumt sind, habe ich veranlasst, dass der deutsche Luftraum für die Boeing 737 Max ab sofort gesperrt wird."

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+++ 16.19 Uhr: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar +++

Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung kündigte das Innenministerium in Hannover an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Die auch als Section Control bezeichnete Anlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen.

+++ 15.42 Uhr: Premierministerin May warnt Parlament: Brexit kann verloren gehen +++

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben." Am Abend soll das Unterhaus über das Vertragswerk abstimmen.

+++ 15.34 Uhr: Wagenknecht will Mandat behalten und politisch aktiv bleiben +++

Nach ihrem angekündigten Rückzug von der Fraktionsspitze der Linken will Sahra Wagenknecht weiterhin politisch aktiv bleiben. Der Aufgabe des Amts aus gesundheitlichen Gründen bedeute auch nicht, dass sie ihr Bundestagsmandat abgebe, sagte Wagenknecht vor einer Sitzung der Linksfraktion. "Ich bleibe auch ein politischer Mensch und ich werde mich selbstverständlich auch weiter engagieren." Auch in den anstehenden Wahlkämpfen werde sie Termine wahrnehmen, betonte Wagenknecht.

+++ 15.02 Uhr: Ali B. entschuldigt sich bei Susannas Eltern +++

Im Prozess um den Mord an der 14-jährigen Schülerin Susanna hat sich der Angeklagte Ali B. an die Eltern des Mädchens gewandt. "Bei der Mutter und beim Vater entschuldige ich mich", sagte der 22-Jährige vor dem Wiesbadener Landgericht. "Ich weiß, dass meine Entschuldigung nichts wieder gut machen kann." Seitdem er im Gefängnis sei, habe er verstanden, dass er etwas sehr Schlimmes getan habe, sagte der irakische Flüchtling. Zuvor hatte der Angeklagte im Prozess zugegeben, das aus Mainz stammende Mädchens umgebracht zu haben. "Ich weiß nicht, wie das geschehen konnte", sagte der 22-Jährige zu dem Mordvorwurf. Die Vergewaltigung, die ihm in der Anklage ebenfalls vorgeworfen wird, bestritt er.

+++ 14.32 Uhr: Merkel zu Huawei: Sprechen uns mit Partnern ab +++

Die Bundesregierung will sich beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes mit seinen Partnern absprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, für die Bundesregierung sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral. Sie werde ihre Standards definieren und dann mit den Partnern darüber reden. "Das ist selbstverständlich." Hintergrund der Aussagen Merkels ist ein Bericht des "Wall Street Journals", wonach US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt habe, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

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+++ 14.30 Uhr: EU-Statistik: weniger Babys, ältere Mütter +++

In der Europäischen Union werden weniger Kinder geboren. Die Gesamtzahl der Babys sank von 5,148 Millionen 2016 auf 5,075 Millionen im Jahr darauf, wie das EU-Statistikamt Eurostat  meldete. Auch die statistisch gemittelte Zahl der Geburten pro Frau nahm leicht ab, von 1,60 auf 1,59. Und die Mütter bekommen später Kinder: Im EU-Schnitt waren sie bei der ersten Geburt bereits 29,1 Jahre alt. Fünf Jahre vorher waren es 28,7 Jahre. Die Geburten pro Frau lagen in Deutschland bei 1,59.

+++ 14.24 Uhr: Protest gegen Flughafen-Schließung - Urlaubsort Eilat blockiert +++

Mit einer vierstündigen Sperrung aller Zufahrtswege hat die Touristenstadt Eilat im Süden Israels gegen die geplante Schließung eines Flughafens in Tel Aviv protestiert. Der kleine Flugplatz Sde Dov im Norden Tel Avivs ist Ausgangspunkt für die meisten inner-israelischen Flüge nach Eilat. Er soll am 1. Juli geschlossen werden, um Platz für neuen Wohnraum in Tel Aviv zu schaffen. Die lokalen Behörden und Unternehmen in Eilat fürchten schwere Einbußen für die Tourismus-Branche - in Eilat einer der wichtigsten Wirtschaftszweige.

+++ 14.08 Uhr: Zwölf Festnahmen bei Anti-Doping-Razzia in Italien +++

Die italienische Polizei hat zwölf Verdächtige festgenommen, die online unter anderem mit Anabolika gehandelt haben sollen. Die Substanzen seien "hochgradig gefährlich" und in der Sportwelt weiterverkauft worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. In Italien habe es 50 Hausdurchsuchungen gegeben.

+++ 13.27 Uhr: Bericht - Polizei setzt Suche nach vermisster Rebecca in Waldstück fort +++

Die Polizei setzt ihre Suche nach der vermissten Rebecca Reusch in einem Brandenburger Waldstück offenbar fort. Das berichteten zunächst RBB und "B.Z.". Dem stern wurden die Berichte bestätigt.

Es handelt sich bei der Suchaktion erneut um das Waldstück bei Storkow. Laut einer Sprecherin seien Mordkommission, Kriminaltechniker, Suchhunde und das Technisches Hilfswerk im Einsatz. Nach DPA-Informationen erstreckt sich die Suche auch auf den Wolziger See. Auch Boote sollen im Einsatz sein. Anlass der Suchaktion seien keine neuen Hinweise, man gehe den Hinweisen der vergangenen Tage nach.

Die Polizei hatte eine dreitägige Suchaktion zunächst ohne Erfolg abgebrochen. Die 15-Jährige wird seit dem 18. Februar vermisst. Zuletzt war sie in der Wohnung ihrer Schwester und ihres Schwagers. Die Polizei geht davon aus, dass das Mädchen das Haus nicht verließ und dort getötet wurde.

15-Jährige auf Schulweg verschwunden: Wo ist Rebecca Reusch? Polizei bittet um Hinweise

+++ 13.11 Uhr: Angeklagter Ali B. gesteht Tötung von 14-jähriger Susanna +++

Im Wiesbadener Mordprozess gegen den 22-jährigen Ali B. hat der Angeklagte die Tötung der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz gestanden. Er habe das Mädchen im Sitzen erwürgt, wisse aber nicht, wie dies habe geschehen können, sagte B. vor dem Landgericht in der hessischen Landeshauptstadt. Die ihm ebenfalls vorgeworfene Vergewaltigung Susannas stritt B. weiterhin ab.

+++ 13.03 Uhr: Gericht verhandelt über Rechtmäßigkeit von Streckenradar +++

Am Verwaltungsgericht Hannover hat die Prüfung der Rechtmäßigkeit des bundesweit ersten Streckenradars zur Tempokontrolle begonnen. Noch im Laufe des Tages wird eine Entscheidung erwartet, ob es einen unzulässigen Grundrechtseingriff darstellt, dass die Radaranlage die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Der Kläger sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demzufolge ist das Erfassen aller Kennzeichen durch die Polizei zu Kontrollzwecken teils verfassungswidrig. Wegen der Möglichkeit der Beschwerde und Berufung kann der Streit um das Radar noch in die nächste Instanz gehen.

+++ 12.27 Uhr: Generalstaatsanwalt: Bedenken an Brexit-Deal nicht ausgeräumt +++

Die von Großbritanniens Premierministerin Theresa May erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts nicht aus. Das geht aus einem Gutachten hervor, das in London veröffentlicht wurde. Das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU gebunden bleibe, bleibe auch nach diesen Zusicherungen zum umstrittenen Backstop in der Nordirland-Frage "unverändert bestehen", erklärte Rechtsberater Geoffrey Cox. Seiner rechtlichen Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.

+++ 11.57 Uhr: Zum "Equal Pay Day" günstigeres Nahverkehrsticket für Frauen in Berlin +++

Zum "Equal Pay Day" am 18. März gibt es in Berlin nur für Frauen ein günstigeres Nahverkehrsticket. Der für einen Tag gültige Fahrschein sei das weltweit erste Frauenticket, heißt es von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Es soll 5,50 Euro und damit rund 21 Prozent weniger als das normale Tagesticket (7,00 Euro) kosten - weil Frauen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer verdienten, teilte die BVG zur Begründung mit.

+++ 11.54 Uhr: Mann in Thüringen stirbt bei Unfall mit Kettensäge +++

In Thüringen ist ein Mann bei Waldarbeiten mit einer Kettensäge tödlich verunglückt. Dem 55-Jährigen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurde offensichtlich ein Sturz zum Verhängnis, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Er schnitt mit seiner Kettensäge Holz, als er stürzte und sich tödliche Verletzungen mit dem Gerät zuzog.

Der Mann war zuvor bei der Polizei als vermisst gemeldet worden. Verwandte hatten ihn zuletzt am Samstagmorgen gesehen. Seit dem fehlte von dem 55-Jährigen jede Spur. Am Montagabend wurde zunächst sein Fahrzeug in einem Waldgebiet entdeckt, wenig später wurde er leblos gefunden.

+++ 11.24 Uhr: Kleines Kind stirbt nach Sturz aus Fenster im zweiten Stock +++

Ein kleines Mädchen, das am Wochenende in Hagen aus einem Fenster im zweiten Stock gestürzt war, ist gestorben. Das bestätigte ein Polizeispreche. Die Einjährige war mit dem Hubschrauber in eine Klinik gebracht worden. Die Ärzte konnten sie aber nicht mehr retten. Die näheren Umstände des Unglücks ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Unfall passierte direkt an einer belebten Fußgängerzone. Über den Tod des 13 Monate alten Kindes hatte die "Westfalenpost" berichtet.

+++ 11.23 Uhr: Fall Susanna: Ali B. will sich in Mordprozess äußern +++

Im Mordprozess um den gewaltsamen Tod der Schülerin Susanna hat der Angeklagte Ali B. vor dem Wiesbadener Landgericht angekündigt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Das erklärte sein Verteidiger kurz nach Beginn der Hauptverhandlung. Der 22-jährige Ali B. soll die Mainzer Schülerin im Mai 2018 in Wiesbaden vergewaltigt und anschließend heimtückisch getötet haben. In Vernehmungen hatte der irakische Flüchtling gestanden, Susanna umgebracht zu haben. Die Vergewaltigung bestritt er.

+++ 11.06 Uhr: New Yorker Schüler bekommen montags nur noch fleischloses Essen +++

Den rund eine Million Schülern in New York wird demnächst jeden Montag nur noch fleischloses Essen serviert: Ab September werde ein vegetarischer Montag an Schulen eingeführt, verkündete der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio. "Ein bisschen weniger Fleisch wird die Gesundheit der New Yorker verbessern und die Treibhausgase verringern", begründete der Demokrat den Schritt.

+++ 11.04 Uhr: Studie: Schmutzige Luft fordert mehr Todesopfer als Rauchen +++

Luftschadstoffe führen zu mehr vorzeitigen Todesfällen als das Rauchen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie Mainzer Wissenschaftler. Weltweit verursache vor allem mit Feinstaub belastete Luft 8,8 Millionen Sterbefälle pro Jahr, berichtet das Team um den Atmosphärenforscher Jos Lelieveld und den Kardiologen Thomas Münzel im "European Heart Journal". Etwa 120 Menschen pro 100.000 Einwohner sterben demnach weltweit jährlich vorzeitig an den Folgen verschmutzter Luft, in Europa etwa 133. In Deutschland sind es den vorgestellten Daten zufolge sogar 154 je 100.000 Einwohner jährlich - mehr als etwa in Polen, Italien oder Frankreich.

Im Vergleich dazu werde die Zahl der auf das Rauchen zurückgehenden Todesfälle - inklusive des Passivrauchens - von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf global 7,2 Millionen jährlich geschätzt, erläutern die Forscher. Ein Mensch könne sich allerdings entscheiden, nicht zu rauchen - der Luftverschmutzung aber könne er nicht ausweichen.

+++ 10.30 Uhr: EU-Einigung zu mehr Schutz für Informanten +++

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine Einigung über neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen und Behörden erzielt. Die Unterhändler hätten sich in Straßburg geeinigt, teilte die EU-Kommission mit. Die Organisation Transparency International und die Grünen bezeichneten das Verhandlungsergebnis als "historisch" und als "Durchbruch" für den Schutz von Informanten.

+++ 10.14 Uhr: Maas setzt sich in Pakistan für Entspannung im Konflikt mit Indien ein +++

Vor dem Hintergrund des erneut aufgeflammten Konflikts zwischen Indien und Pakistan hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Islamabad für Entspannung eingesetzt. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Shah Mehmood Qureshi betonte Maas nach Angaben des Auswärtigen Amtes: "Pakistan und Indien tragen beide große Verantwortung dafür, eine Eskalation zu verhindern." Maas will bei seinem Besuch die Regierung in Islamabad generell zu einem Kurs der Entspannung für die gesamte Region drängen, auch für Afghanistan.

+++ 10.01 Uhr: Auch Australien verbannt alle Boeing 737 MAX aus seinem Luftraum +++

Nach dem Absturz einer Boeing in Äthiopien hat auch Australien alle Maschinen des US-Flugzeugbauers vom Typ 737 Max aus seinem Luftraum verbannt. Es handele sich um eine "vorübergehende" Maßnahme, bis weitere Informationen über die Sicherheitsrisiken verfügbar seien, erklärte die Flugaufsichtsbehörde CASA.

Am Sonntag war eine Ethiopian-Airlines-Maschine kurz nach dem Start abgestürzt. Alle 149 Passagiere und acht Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Erst im Oktober war eine Boeing 737 MAX 8 der indonesischen Fluggesellschaft Lion Air kurz nach dem Start verunglückt

+++ 9.55 Uhr: Verwaltungsgericht Köln verhandelt erneut über Rodung des Hambacher Forsts +++

Das Tauziehen um den Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier beschäftigt erneut die Justiz. Das Verwaltungsgericht Köln verhandelte über mehrere Klagen der Umweltorganisation BUND, die sich unter anderem gegen eine weitere Rodung des Waldgebiets am Baunkohletagebau Hambach richten. Ein Urteil könnte womöglich noch im Tagesverlauf verkündet werden.

+++ 9.28 Uhr: Luftfahrt-Koordinator mahnt nach Boeing-Absturz zu Besonnenheit +++

Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, hat nach dem zweiten Absturz einer Boeing 737 Max 8 vor übereiltem Handeln gewarnt. Der CDU-Politiker sagte im rbb-Inforadio: "Man muss jetzt keine Schnellschüsse machen, wenn man noch gar nicht weiß, was die Ursachen für den Absturz gewesen sind." Die Gründe seien nicht immer ganz so einfach, wie sie vielleicht zunächst auf der Hand lägen. "Da kann man nicht direkt hingehen und Verbote erteilen. Am Ende braucht man doch ein Stück Beleg." Flugschreiber und Flugrekorder seien gefunden worden. "Ich denke, es wird jetzt eine relativ kurze Zeitdauer sein, um herauszufinden, was da wirklich passiert ist."

+++ 9.24 Uhr: Neuseeland meldet Dutzende Masern-Fälle +++

In Neuseeland gibt es vermehrt Masern-Fälle. Auf der Südinsel des Pazifikstaats wurden in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Erkrankungen registriert, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. Befürchtet wird, dass sich das hochansteckende Virus schnell verbreitet. Mit einem sofortigen Impfprogramm, für das der Staat 100.000 Impf-Dosen kostenlos zur Verfügung stellt, soll dies verhindert werden.

+++ 9.18 Uhr: Sebastian Kurz stellt Macrons Europa-Reformvorschläge infrage +++

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron infrage gestellt. Zwar hielte seine Regierung etwa den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen für positiv. Gleichzeitig seien aber "viele der Vorschläge utopisch," sagte Kurz im Deutschlandfunk. Viele Gemeinsamkeiten sieht Kurz hingegen bei Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf Macrons Vorschläge in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" geantwortet hatte, "weil wir inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise sind."

+++ 9.08 Uhr: Zwei Frauen bei Wohnhausbrand in Aalen gestorben +++

Bei einem Brand in einem Wohnhaus im baden-württembergischen Aalen sind zwei Frauen ums Leben gekommen. Beim Eintreffen der Rettungskräfte stand mindestens ein Zimmer voll in Flammen, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr, die mit 40 Kräften im Einsatz war, brachte das Feuer schnell unter Kontrolle. Die zwei Frauen konnten allerdings nur noch tot aus dem Haus geborgen werden. 

+++ 8.55 Uhr: Elon Musk holt zur Gegenattacke auf US-Börsenaufsicht aus +++

Tesla-Chef Elon Musk hat im Streit mit der US-Börsenaufsicht SEC sein Verhalten bei Twitter verteidigt und zum Gegenangriff auf die Behörde ausgeholt. Für den Milliardär steht viel auf dem Spiel: Die SEC will, dass Musk wegen eine missverständlichen Tweets der Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen wird, was für ihn weitere Strafen und Einschränkungen bedeuten könnte. In seiner Antwort warf der Tesla-Chef der Börsenaufsicht unter anderem vor, sie wolle sein Verfassungsrecht auf Redefreiheit einschränken.

+++ 8.50 Uhr: Neue Hoffnung für Brexit-Abstimmung - EU kommt May entgegen +++

Nach einem weiteren Entgegenkommen der EU hofft die britische Premierministerin Theresa May auf eine Zustimmung für ihr umstrittenes Brexit-Abkommen im Parlament in London. Die Abgeordneten im Unterhaus sollen am Dienstagabend (voraussichtlich ab 20.00 Uhr MEZ) ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zum EU-Austritt des Landes stimmen. Ausschlaggebend dürfte sein, ob einer Mehrheit der Abgeordneten die in letzter Minute erreichten Zugeständnisse der Europäischen Union bei der irischen Grenzfrage ausreichen. Großbritannien will sich am 29. März von der EU trennen.

+++ 8.06 Uhr: Taliban veröffentlichen Foto von angeblichem Versteck ihres Gründers +++

Eine Studie, der zufolge der Gründer und langjährige Führer der Taliban, Mullah Omar, seine letzten Lebensjahre in Südafghanistan verbrachte und nicht in Pakistan, schlägt in Afghanistan hohe Wellen. Ein Taliban-Sprecher bestätigte über Twitter, dass Mullah Omar Afghanistan nie verlassen habe und veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) Bilder, die sein ehemaliges Versteck zeigen sollen. Vertreter der afghanischen Regierung wiesen die Behauptung zurück.

+++ 7.17 Uhr: Aus Bahrain geflohener Fußball-Profi ist jetzt Australier +++

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Hakim Al-Araibi aus Bahrain ist nach der Flucht aus seiner alten Heimat und einer gescheiterten Abschiebung jetzt Australier. Der 25-Jährige bekam bei einer Zeremonie in Melbourne seine australischen Papiere. "Ich bin sehr glücklich, die (australische) Staatsbürgerschaft zu haben und in Sicherheit zu sein", sagte Al-Araibi. Der Fall hatte weltweit Schlagzeilen gemacht.

+++ 5.23 Uhr: USA ziehen noch verbliebene Diplomaten aus Venezuela ab +++

Die USA ziehen ihre letzten Diplomaten aus Venezuela ab. Das gab US-Außenminister Mike Pompeo  bekannt. Washington hatte im Januar beschlossen, angesichts der sich zuspitzenden Krise alle nicht dringend benötigten US-Diplomaten aus dem südamerikanischen Land abzuziehen.

+++ 5 Uhr: Boeing verspricht nach Flugzeugabstürzen rasche Software-Erweiterung +++

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat nach zwei Abstürzen neuer Maschinen vom Typ 737 Max 8 binnen weniger Monate eine rasche Erweiterung der umstrittenen Steuerungssoftware versprochen. In den vergangenen Monaten habe Boeing ein verbessertes Kontrollprogramm entwickelt, um "ein bereits sicheres Flugzeug noch sicherer zu machen", teilte das Unternehmen mit. Einen direkten Bezug zu dem am Sonntag in Äthiopien abgestürzten 737-Max-Flieger stellte Boeing nicht her, sprach den Angehörigen der 157 Todesopfer jedoch ganz am Ende des Statements Anteilnahme aus. 

+++ 4.34 Uhr: Getötete 14-Jährige: Im Fall Susanna beginnt Mordprozess gegen Ali B. +++

Wegen Mordes an der 14 Jahre alten Schülerin Susanna aus Mainz steht der 22-jährige Ali B. ab heute (9.30 Uhr) vor dem Landgericht Wiesbaden. Laut Staatsanwaltschaft vergewaltigte der Angeklagte die Schülerin im Mai 2018 in Wiesbaden-Erbenheim und tötete sie anschließend heimtückisch. Der irakische Flüchtling hat in Vernehmungen gestanden, Susanna getötet zu haben. Die Vergewaltigung bestritt er. Die Leiche der Schülerin wurde am 6. Juni in einem Erdloch nahe Bahngleisen gefunden, rund zwei Wochen nach dem Verschwinden des Mädchens. Der Fall hatte eine bundesweite Debatte über die Flüchtlingspolitik ausgelöst.

+++ 2.55 Uhr: Brinkhaus warnt Koalitionspartner SPD vor unabgestimmten Vorschlägen +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD knapp ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot vor weiteren unabgestimmten Vorstößen zur Profilierung gewarnt. "Jede Partei kann sich auch in einer Koalition profilieren und den Menschen sagen, was sie tun würde, wenn sie allein regiert. Das ist völlig in Ordnung", sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "In der Regierung sollten wir uns aber nicht gegenseitig mit unabgestimmten Vorschlägen überraschen, wie wir das zuletzt erlebt haben", ergänzte er etwa mit Blick auf den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne die Prüfung der Bedürftigkeit. 

+++ 0.53 Uhr: Urteil: Lebenslang für Anschlag auf Jüdisches Museum in Brüssel +++

Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschied das zuständige Gericht in Brüssel, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Bereits am Donnerstag war der Attentäter Mehdi Nemmouche schuldig gesprochen worden. Bei dem Anschlag wurden vier Menschen getötet.

+++ 0.32 Uhr: Meuthen erhielt nach eigenen Angaben 90.000 Euro für Wahlkampfhilfe aus Schweiz +++

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat eingeräumt, bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2016 Wahlkampfhilfen aus der Schweiz im Wert von knapp 90.000 Euro erhalten zu haben. "Es hat Anfang 2016 während meiner Kandidatur Unterstützungsleistungen seitens der Schweizer Werbeagentur Goal AG gegeben", sagte Meuthen der "Welt" laut einer Vorabmeldung. "Der Gegenwert beläuft sich auf insgesamt 89.800 Euro." Die einzelnen Leistungen bezifferte Meuthen wie folgt: "Es waren gerundet für Inserate 27.000 Euro, für Flyer 17.000 Euro, für Plakate 41.000 Euro und für Grafik 5000 Euro." Bereits im Januar hatten deutsche Medien über die finanziellen Hilfen aus der Schweiz für Meuthen berichtet.

+++ 0.20 Uhr: Polizei findet vermissten Patienten betrunken zu Hause auf dem Sofa +++

Auf der Flucht aus dem Krankenhaus ist ein Patient in Waldshut-Tiengen im Vollrausch zu Hause auf seinem Sofa eingeschlafen - und dort von der Polizei entdeckt worden. Der 34-Jährige war mit einer Platzwunde am Kopf betrunken ins Krankenhaus eingeliefert worden, wie die Polizei mitteilte. Später verließ er aber einfach die Klinik, obwohl noch ein Zugang in seinem Arm steckte und er zur Beobachtung bleiben sollte. "Die haben ihm vermutlich dort nichts zu trinken gegeben", spekulierte ein Polizeisprecher. Beamte fanden den Flüchtigen schließlich bei sich zu Hause auf dem Sofa schlafend. Ein Alkoholtest zeigte: Der Mann hatte 4,14 Promille im Blut. Ohne Protest ließ er sich zurück ins Krankenhaus bringen.

+++ 0.01 Uhr: US-Luftfahrtbehörde fordert Boeing zu Änderungen an 737 MAX auf +++

Nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX 8 in Äthiopien fordert die US-Luftfahrtbehörde FAA den Flugzeugbauer zu Änderungen an Maschinen dieses Typs auf. Nötig seien unter anderem Software- und Systemänderungen, erklärte die FAA. Die Behörde ordnete aber nicht an, dass alle Boeing 737 MAX 8 vorerst am Boden bleiben müssen.

fin / DPA / AFP