In der Affäre um angeblich unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU in Niedersachsen wollen sich ehemalige Parteiverantwortliche nun mit rechtlichen Mitteln gegen die Vorwürfe wehren. Der inzwischen suspendierte Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg, Maik Nahrstedt, solle eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst drohe ihm eine Klage - das sagte der frühere Generalsekretär der CDU Niedersachsen, der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte einen Bericht des Magazins "Der Spiegel".
Nahrstedt behauptet, er habe auf Kosten der Stadtwerke in seiner Arbeitszeit CDU-Wahlkampf betrieben und sei zu diesem Zweck auch mit dem Dienstwagen unterwegs gewesen. Mitarbeiter der CDU- Geschäftsstelle in Hannover hätten ihn 2002 auf das Stadtwerke-Auto auch angesprochen. Ex-Generalsekretär Fischer und der frühere CDU- Landesgeschäftsführer Thomas Etzmuß forderten Nahrstedt auf, diese Äußerung zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Sollte Nahrstedt bis Montagmittag dazu nicht bereit sein, werde er klagen, kündigte Fischer an.
Fischer sagte, von möglichen Ungereimtheiten im Landtagswahlkampf 2002/2003 habe er nichts gewusst. Damals wurde Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig untersucht, ob Wahlkämpfe für den Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) und für Wulff teils über die Stadtwerke mitfinanziert wurden.
