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FDP-Krise: Aufforderung zum Mandatsverzicht

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorstand fordert Jürgen Möllemann auf, unverzüglich seine Parlamentsmandate niederzulegen. Möllemann sei parteischädigend.

Die Führung der Landespartei reagierte mit der Sondersitzung am Dienstagabend in Ratingen auf die Abstimmung am Mittag, bei der die FDP-Landtagsfraktion um nur eine Stimme die für einen Ausschluss Möllemanns erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte.

Notwenige Trennung im Interesse der Partei

Nach der knapp zweistündigen Beratung erklärte der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, das Gremium habe bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung festgestellt, dass nach dem parteischädigenden Verhalten Möllemanns die "im Interesse der Partei notwendige Trennung unumkehrbar ist". Der Vorstand bedauerte das Abstimmungsergebnis in der Fraktion. Der Ausschluss werde dann nach dem Abschluss des eingeleiteten Parteiordnungsverfahrens zwangsläufig erfolgen.

Innerparteiliche Machtkämpfe

Der gescheiterte Versuch der FDP-Spitze, Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion auszuschließen, wird Parteichef Guido Westerwelle nach Ansicht von FDP-Vize Rainer Brüderle nicht nachhaltig schädigen. Brüderle sagte im InfoRadio Berlin-Brandenburg: "Dass das ganze nicht erfreulich ist, ist das eine. Aber ich sehe Guido Westerwelle dadurch nicht beschädigt, denn es war von vornherein im Bereich des Möglichen, dass in Düsseldorf eine andere Entscheidung zu Stande kommt, als der Landesvorstand sich gewünscht hat".

Westerwelle nachhaltig geschwächt

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat sich erneut enttäuscht über den gescheiterten Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion geäußert. Er bedauere sehr, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Düsseldorfer Fraktion nicht zu Stande gekommen sei, sagte Pinkwart im Deutschlandfunk.

Um weiteren Schaden von der FDP abzuwenden, sehe man sich deswegen dringend veranlasst, den schwierigen Trennungsprozess weiterzuführen und möglichst schnell zu einem Ende zu bringen, sagte Pinkwart. "Damit die FDP in Nordrhein-Westfalen möglichst bald ähnlich Chancen hat, wie es zuletzt bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen gezeigt worden ist." Man wolle endlich wieder den politischen Themen zuwenden, sagte Pinkwart. "All das wird jetzt erschwert. Aber ich sage auch ganz klar: Die FDP hat einen klaren Kurs der Erneuerung und der geht nur ohne Möllemann."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(