Die Führung der Landespartei reagierte mit der Sondersitzung am Dienstagabend in Ratingen auf die Abstimmung am Mittag, bei der die FDP-Landtagsfraktion um nur eine Stimme die für einen Ausschluss Möllemanns erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte.
Notwenige Trennung im Interesse der Partei
Nach der knapp zweistündigen Beratung erklärte der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, das Gremium habe bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung festgestellt, dass nach dem parteischädigenden Verhalten Möllemanns die "im Interesse der Partei notwendige Trennung unumkehrbar ist". Der Vorstand bedauerte das Abstimmungsergebnis in der Fraktion. Der Ausschluss werde dann nach dem Abschluss des eingeleiteten Parteiordnungsverfahrens zwangsläufig erfolgen.
Innerparteiliche Machtkämpfe
Der gescheiterte Versuch der FDP-Spitze, Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion auszuschließen, wird Parteichef Guido Westerwelle nach Ansicht von FDP-Vize Rainer Brüderle nicht nachhaltig schädigen. Brüderle sagte im InfoRadio Berlin-Brandenburg: "Dass das ganze nicht erfreulich ist, ist das eine. Aber ich sehe Guido Westerwelle dadurch nicht beschädigt, denn es war von vornherein im Bereich des Möglichen, dass in Düsseldorf eine andere Entscheidung zu Stande kommt, als der Landesvorstand sich gewünscht hat".
Westerwelle nachhaltig geschwächt
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat sich erneut enttäuscht über den gescheiterten Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion geäußert. Er bedauere sehr, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Düsseldorfer Fraktion nicht zu Stande gekommen sei, sagte Pinkwart im Deutschlandfunk.
Um weiteren Schaden von der FDP abzuwenden, sehe man sich deswegen dringend veranlasst, den schwierigen Trennungsprozess weiterzuführen und möglichst schnell zu einem Ende zu bringen, sagte Pinkwart. "Damit die FDP in Nordrhein-Westfalen möglichst bald ähnlich Chancen hat, wie es zuletzt bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen gezeigt worden ist." Man wolle endlich wieder den politischen Themen zuwenden, sagte Pinkwart. "All das wird jetzt erschwert. Aber ich sage auch ganz klar: Die FDP hat einen klaren Kurs der Erneuerung und der geht nur ohne Möllemann."
