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FDP-KRISE: Unterstützung für Westerwelles Ultimatum

Das Ultimatum des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann ist in der FDP- Spitze auf breite Zustimmung gestoßen.

Das Ultimatum des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann ist in der FDP- Spitze auf breite Zustimmung gestoßen. Wenn Möllemann im Streit um den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Jamal Karsli bis Montag nicht einlenken sollte, erwägt der Bundesvorstand einen Misstrauensantrag und einen Sonderparteitag. Ungeachtet des Ultimatums nahm Möllemann Karsli weiterhin in Schutz.

Karsli hatte am Dienstag einen anti-israelischen Brief an seine FDP-Fraktionskollegen weiter geleitet. »Das wird man ja wohl noch dürfen«, kommentierte Möllemann dies am Mittwochabend in Münster. Er ließ offen, ob er damit auch Karslis Hinweis einschloss, dieser Brief sei »sehr lesenswert«.

»Nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten«

Nach wochenlanger Auseinandersetzung um anti-israelische und anti-semitische Äußerungen Karslis und Möllemanns hatte Westerwelle ultimativ den Ausschluss Karslis aus der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gefordert. Geschehe dies bis Montag nicht, könne er als Bundesvorsitzender nicht mehr vertrauensvoll nicht Möllemann zusammenarbeiten. Möllemann ist in Nordrhein-Westfalen Partei- und Fraktionschef der FDP.

Diskussion habe der FDP geschadet

FDP-Vorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stärkte Westerwelle den Rücken: »Der Parteivorsitzende musste handeln, damit seine Person nicht weiter beschädigt wird. Das hat er jetzt getan, ich begrüße das.« Die Diskussion der vergangenen Woche habe der FDP und Westerwelle geschadet, sagte sie der »Abendzeitung« (Donnerstag) in München.

Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff begrüßte das Ultimatum ausdrücklich. »Das war notwendig und richtig«, sagte Lambsdorff der Tageszeitung »Die Welt« (Donnerstag). Westerwelle habe sowohl im Vorstand als auch im Präsidium eine klare Mehrheit. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Vorstandsmitglied, Daniel Bahr, forderte den Ausschluss Karslis. Allerdings könne die FDP nicht auf Möllemann verzichten.

Breite Unterstützung

Zuvor hatten bereits FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, die Generalsekretärin der Bundespartei, Cornelia Pieper, FDP- Präsidiumsmitglied Klaus Kinkel und der zweite Partei-Vize, der baden-württembergische Landeschef Walter Döring, Westerwelle ihre Unterstützung zugesagt.

Grüne profitieren

Der heftige Antisemitismus-Streit der FDP nutzt nach Überzeugung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter den Grünen. Gewinne Westerwelle mit dem Ultimatum den Machtkampf mit Möllemann nicht, »erholt er sich bis zur Bundestagswahl kaum von der Niederlage«, sagte Falter der »Rhein-Zeitung« (Donnerstag). Statt von 18 Prozent könne die FDP dann von acht Prozent träumen.