FDP-SPENDENAFFÄRE Westerwelles Thron wackelt


Wird aus der Affäre Jürgen Möllemann eine Affäre Guido Westerwelle? Wegen seiner Führungsschwäche kritisiert, könnte Westerwelle nun in den Abwärtssog des Flyer-Desasters geraten.

Wird aus der Affäre Jürgen Möllemann eine Affäre Guido Westerwelle? Das überraschende Eingeständnis von FDP-Chef Westerwelle, sein Büro in der Berliner Parteizentrale habe bereits am 9. September von Möllemanns umstrittenen Wahlkampf- Flugblatt erfahren, ihn aber nicht informiert, hat in der Öffentlichkeit ein verheerendes Echo gefunden.

Vom »Tollhaus FDP« war die Rede, von einem »Flächenbrand« bei den Liberalen. Und es wurde schon der Abgang des Bundesvorsitzenden im Strudel von Affären prophezeit. Sogar der sonst stets loyale Bundesschatzmeister Günter Rexrodt äußerte deutliche Kritik: »So was darf man nicht nur den Mitarbeitern anhängen, sondern verantwortlich ist auch der Chef.«

Westerwelle, der mit dem Entrüstungssturm gerechnet hatte, sieht sich aber selbst nicht im Zentrum der Kritik: In der Schlussphase des Wahlkampfes, in der bei der Parteizentrale tausende Zuschriften und E-Mails eingetroffen seien, könne es auch Pannen geben. Im übrigen habe er die beiden Schuldigen von ihren Funktionen entbunden - was heißt: entlassen worden sind sie nicht.

»Da fehlt der politische Wille«

Westerwelle denke nicht an Rücktritt, wurde in seiner Umgebung versichert. Denn er habe weiter das Vertrauen der FDP-Führung: »Niemand will ihn vom Thron stürzen.« Es sei ja auch keine Alternative in Sicht. Spekulationen, Rexrodt halte sich als Übergangs-Vorsitzender bereit, wurden als unsinnig zurückgewiesen: »Da fehlt der politische Wille.« Und Kritik am enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl habe es bisher nur vereinzelt gegeben.

Außerdem hieß es, es sei nicht entscheidend, dass Westerwelle erst eine Woche später von der stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Ulrike Flach von Möllemanns Flugblattaktion erfahren habe. Danach habe er umgehend reagiert, eine Krisensitzung in der Parteizentrale einberufen, alle gemeinsamen Wahlkampfauftritte mit Möllemann abgesagt und dessen Entmachtung als Bundesvize sowie als Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit habe er sein zögerliches Verhalten gegenüber Möllemann im Mai, das ihm immer wieder vorgehalten worden war, nicht mehr wiederholt.

In Düsseldorf war Westerwelles Krisenmanagement allerdings wenig erfolgreich. Die von ihm persönlich als Möllemann-Nachfolgerin im Amt der Landesvorsitzenden ausgesuchte Flach gilt nach ihrem Eingeständnis, bereits am 11. September von Möllemann in seine Faltblatt-Pläne eingeweiht worden zu sein und zunächst geschwiegen zu haben, als beschädigt. Im Landesvorstand hatte die Bundestagsabgeordnete geschwiegen, als in die Runde gefragt wurde, ob jemand von Möllemann vorab informiert worden war.

Niederlage Westerwelles

Der Kreisverband Bielefeld hat deshalb bereits gefordert, die für den 10. November geplante Neuwahl des Landesvorstands solange aufzuschieben, bis die Vorgänge um die Entwicklung und Finanzierung des Wahlkampfflyers lückenlos aufgeklärt sind. Auch Bundesvorstandsmitglied Burkhard Hirsch hat sich inzwischen dieser Forderung angeschlossen.

Die überraschende Wahl von Ingo Wolf zum neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion gilt als Niederlage Westerwelles. Der FDP-Chef hatte seinen Bonner Partei- und Anwaltskollegen Stefan Grüll favorisiert. Der spät gegen Grüll ins Rennen gegangenen Wolf wurde als Vertreter des Möllemann-Flügels in der Fraktion bezeichnet. Da Möllemann inzwischen nach Münster zurückgekehrt ist, fürchten viele in der FDP, dass in den nächsten Tagen weitere Tretminen hochgehen können.


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