Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schließt eine Ampelkoalition auf Bundesebene nicht mehr aus. Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sehe er "keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln - außer gegenüber Links- und Rechtsaußen", sagte er dem Magazin "Der Spiegel" laut einer Vorabmeldung. Das FDP-Präsidium will am Sonntagabend einen entsprechenden Beschluss fassen.
"Wir dürfen uns nur noch auf eines verlassen: auf uns selbst", erklärte der FDP-Chef und empfahl, die Liberalen sollten "Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen". Seinen Kurswechsel verband er mit Kritik an CDU-Chefin Angela Merkel. Die Union verabschiede sich vom schwarz-gelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, ihr sei "inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig, sie ist eine Partei größter Beliebigkeit geworden". Die Union unter Führung Merkels wolle nur noch regieren, "um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal, mit welchem Partner".
"Mea culpa, Herr Steinmeier"
Zugleich betonte Westerwelle, er habe sich nie vorstellen können, dass SPD-Chef Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz zwölf Jahre lang mit der FDP regiert habe, "die SPD derart rasant nach links" führe. Vielmehr habe er gedacht, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei "eher der Wankelmütige, ganz wie sein Lehrherr Gerhard Schröder". Doch da müsse er "Abbitte leisten: Mea culpa, Herr Steinmeier."
