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Flüchtlingskrise: Auch nach Grenzkontrollen kommen täglich 10.000 Flüchtlinge

Die Grenzkontrollen haben nicht zu einer Abnahme des Flüchtlingszustroms nach Deutschland geführt. Weiter kommen täglich rund zehntausend Menschen ins Land.

Flüchtlinge laufen unter einem Absperrband an der deutsch-österreichischen Grenze hindurch

Flüchtlinge laufen unter einem Absperrband an der deutsch-österreichischen Grenze hindurch

Auch nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland bleibt die Zahl der einreisenden Asylbewerber nach Medieninformationen hoch. Pro Tag kämen im Durchschnitt etwa 10.000 Flüchtlinge in Deutschland an, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Bundesregierung hatte Mitte September als Reaktion auf den starken Andrang vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Seitdem sind nach Informationen der Zeitung insgesamt mehr als 150.000 Flüchtlinge eingereist.

Grund sei, dass die Flüchtlinge an der Grenze zwar kontrolliert würden. Sie könnten aber problemlos einreisen, wenn sie einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.

Berlin verschärft Asylregeln

Als Reaktion auf die große Zahl von Flüchtlingen brachte das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind Milliardenhilfen für Länder und Kommunen. In diesem Jahr verdoppelt der Bund seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit weiteren finanziellen Zusagen etwa für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder so 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten schneller Zugang zu Integrationskursen.

Die Koalition will das Paket im Eiltempo bis Mitte Oktober durch Bundestag und Bundesrat bringen. Die erste Lesung im Bundestag ist schon diese Woche vorgesehen. 

tis / DPA / Reuters