Nach dem Grünen-Politiker Cem Özdemir hat auch der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) eine private Nutzung dienstlich angefallener Bonusmeilen der Lufthansa während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter eingestanden. In den Jahren 2000 und 2001 habe er Bonusmeilen »gelegentlich auch privat genutzt, insbesondere für meine Angehörigen«, erklärte Gysi am Montag in Berlin. Der Bund der Steuerzahler rechnet laut »Bild«-Zeitung damit, dass noch weitere Abgeordnete Gratismeilen von Dienstflügen vorschriftswidrig privat nutzten.
Gysi in Erklärungsnot
Gysi saß seit 1990 bis zu seiner Wahl zum Wirtschaftssenator Mitte Januar im Bundestag, darunter bis 2000 als Fraktionschef. Bonusmeilen habe er zunächst mehrfach verfallen lassen, erklärte er. Er sei dann von seiner Fraktion informiert worden, dass vor dem Verfall private Nutzung der Bonusmeilen zulässig sei. »Ich war falsch informiert, habe mich aber nicht selbst ausreichend sachkundig gemacht«, räumte Gysi ein. Den eingesparten Differenzbeitrag werde er an die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International überweisen, ohne zwischen dienstlich und privat auf seinem Flugkonto angefallenen Bonusmeilen zu unterscheiden.
Wowereit sieht Tätigkeit Gysis als Senator nicht betroffen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die Tätigkeit von Gregor Gysi (PDS) als Senator durch die private Nutzung der Bonusmeilen nicht betroffen. Özdemir war am vergangenen Freitag nach Vorwürfen um privat genutzte Bonusmeilen als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion zurückgetreten und will dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Zuvor hatte er eingeräumt, einen umstrittenen Kredit von dem PR- Berater Moritz Hunzinger zu günstigem Zins angenommen zu haben.
Disput um Gesetz zur Veröffentlichung von NebentätigkeitenStoiber: »Wir sollten jetzt nichts übers Knie brechen«
Stoiber sagte zur geplanten Gesetzesregelung »Wir sollten jetzt nichts übers Knie brechen«. Neue Regelungen sollten in der kommenden Legislaturperiode in Ruhe diskutiert und dann umgesetzt werden, sagte er am Rande eines Besuchs auf dem Brocken im Harz. Kuhn nannte Stoibers Vorschlag falsch. Die Bundesregierung sprach sich prinzipiell für mehr Transparenz aus. »Das ist im Grundsatz sicherlich zu begrüßen«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda.
