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Kostenexplosion des G-7-Gipfels: Steuerzahlerbund schätzt Kosten auf 360 Millionen Euro

Der G-7-Gipfel wird nicht billig: Bis zu 360 Millionen Euro werden laut Steuerzahlerbund für die Konferenz veranschlagt. Bayerns Innenminister kritisiert die Schätzung als "unverantwortlich".

Der bayrische Bund der Steuerzahler hat die Kosten für den bevorstehenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau auf fast 360 Millionen Euro beziffert und als viel zu hoch kritisiert. Der Regionalverband berief sich dabei am Mittwoch in München auf eigene "Recherchen und Berechnungen" mit. Offiziellen Angaben der Behörden zufolge belaufen sich die Kosten auf 130 Millionen Euro. Der Verband machte die Wahl des Ortes für die hohen Kosten verantwortlich. Das Luxushotel in den Bergen sei nur mit extrem hohem Aufwand zu sichern.

Er verwies unter anderem auf die Notwendigkeit, ein ganzes Tal samt Bergspitze hermetisch abzuriegeln. Dafür seien eigens Hubschrauberlandeplätze in ein Naturschutzgebiet gebaut sowie Millionen Euro für "Sammellager und Gefängnisse" ausgegeben worden. Der G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau findet am 7. und 8. Juni statt.

"Die Kosten sind unverhältnismäßig"

"Die Kosten sind unverhältnismäßig", erklärte Rolf von Hohenhau, Präsident des bayrischen Steuerzahlerbunds. "In München wird die Sicherheitskonferenz mit ähnlich hohem Sicherheitsanspruch alljährlich für ca. drei Millionen Euro veranstaltet. Elmau macht keinerlei Sinn." Der Verband machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Ortswahl verantwortlich. Elmau sei auf "persönlichen Wunsch der Bundeskanzlerin" ausgewählt worden. Dabei hätten Kosten und Durchführbarkeit keine Rolle gespielt.

Unterdessen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die vom Bund der Steuerzahler genannten G7-Kosten als "unverantwortliche Stimmungsmache" kritisiert. Es handele sich um Fantasiezahlen, die jeglicher seriösen Grundlage entbehrten, sagte Herrmann am Mittwoch. "Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis von Hohenau seine abenteuerliche Zahlenakrobatik betreibt."

Offiziell von 130 Millionen Euro die Rede

Die bayerische Staatsregierung ging bislang offiziell von Kosten von rund 130 Millionen Euro aus. Eine Grundlage für die höheren Berechnungen sind Personal- und Überstundenkosten für Tausende Polizisten. Herrmann verwies darauf, dass die im Rahmen der Gipfelvorbereitungen angeschaffte Ausstattung wie etwa die Informations- und Kommunikationstechnik weiter Verwendung finden wird. "Es ist in hohem Maße unseriös, ohnehin anfallenden Personalaufwand für die Polizei, Investitionen in die Region sowie in IT-Ausstattung willkürlich als "verlorene Kosten" zusammenzurechnen."

Zu dem Treffen Anfang Juni auf Schloss Elmau werden Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen erwartet. Es gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen.

amt/DPA/AFP / DPA