SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Bundestagsabstimmung über die Euro-Rettung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. "Sollte Merkel die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden, werden wir nicht zustimmen", sagte Gabriel am Montag "Spiegel Online". "Wir können nicht Frau Merkel für das Chaos, das sie angerichtet hat, noch belohnen. Alles, was sie jetzt vorschlägt, hat sie über rund eineinhalb Jahre strikt verweigert." Dies habe sämtliche Rettungsversuche teurer werden lassen.
Zugleich betonte Gabriel aber, die eigentliche Reform des Euro-Rettungsschirms im Bundestag mittragen zu wollen. Lasse Merkel nur über das Gesetz abstimmen, "machen wir mit", sagte der SPD-Vorsitzende. "Diese Euro-Krise ist so dramatisch, dass wir keine parteitaktischen Spielchen treiben können. Das meine ich ernst, deswegen wollen wir in Sachen Euro-Rettungsschirm einer richtigen Lösung zur Mehrheit verhelfen." Die Abstimmung im Bundestag ist für den 29. September geplant.
Gabriel warf Merkel vor, mit ihrem Agieren auch die Europäische Zentralbank beschädigt zu haben. "Die hat jetzt mehr als 120 Milliarden Euro teure ausländische Schuldverschreibungen im Tresor und ihre Rolle als unabhängige Währungshüterin verloren. Das sind richtig gefährliche Merkel-Bonds, mit denen sie den wichtigsten Stabilitätsanker des Euro beschädigt hat", kritisierte Gabriel.
