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Gerhard Ruden: Stasi-Beauftragter wird seines Amtes enthoben

Der umstrittene Stasi-Beauftragte von Sachsen- Anhalt, Gerhard Ruden, wird seines Amtes enthoben. Wie das Justizministerium in Magdeburg am Mittwochabend mitteilte, sei gegen Ruden ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Der umstrittene Stasi-Beauftragte von Sachsen- Anhalt, Gerhard Ruden, wird seines Amtes enthoben. Wie das Justizministerium in Magdeburg am Mittwochabend mitteilte, sei gegen Ruden ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es gebe massive Zweifel, ob er seine Aufgaben noch erfüllen könne. Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Ruden Ende der 60er Jahre einen Freund bei der Staatssicherheit angeschwärzt hatte. Der 63-Jährige erklärte zunächst seinen Rücktritt. Am Mittwoch zog er den Antrag auf Entlassung überraschend wieder zurück.

Anlass für das Verfahren seien Äußerungen Rudens in der "Magdeburger Volksstimme" aus der vergangenen Woche, erklärte das Ministerium. Die Aussagen seien für einen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen "gänzlich unangemessen". Die notwendige Integrität und Unparteilichkeit sei damit nicht mehr gewährleistet.

In dem Interview hatte Ruden eingeräumt, dass er 1968 in einem Stasi-Verhör einen Schulfreund angeschwärzt hatte. Der Mann war im April 1969 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen versuchter Republikflucht. Ruden hatte ihm damals "Uneinsichtigkeit gegenüber Maßnahmen der DDR" bescheinigt.

Ruden hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt "mit sofortiger Wirkung" erklärt, was laut Beamtenrecht nicht zulässig ist. Im Landtag hatte Rudens Rücktritt vom Rücktritt am Mittwoch heftiges Kopfschütteln ausgelöst. Dabei wurde spekuliert, ob er Versorgungsansprüche wahren will. Diese stünden ihm erst nach fünf Jahren im Amt zu. Rudens fünfjährige Amtszeit endet im Juni.

DPA / DPA