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Gescheiterte rot-grüne Koalitionsverhandlungen Ein Glückstag für Berlin


Die Grünen hatten sich in ihrer Anti-A100-Position einbetoniert. Wowereit hielt dagegen. Nun ist es aus mit Rot-Grün. Zum Glück.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Schon möglich, dass sich dieser Mittwoch rückblickend als eine Art Glückstag für Berlin erweist. Dass man in fünf Jahren zufrieden seufzt: Wie gut, dass es im Oktober 2011 nicht zu einer rot-grünen Koalition in unserer Stadt gekommen ist. Wie hätte es auch zu einer arbeitsfähigen - das heißt kompromissfähigen - Koalition kommen können zwischen zwei Partnern, die ihre politische Existenz engstirnig an den Ausbau von drei Kilometer Stadtautobahn geknüpft haben? Eine Koalition, deren politischer Horizont vom ersten Regierungstag an vermutlich immer kleiner geworden wäre: eng, enger, am engsten. Und das Ganze bei einer unsicheren Mehrheit von nur einer Stimme im Senat.

Vermutlich wäre die Stadtpolitik von einem parteipolitischen Erpressungsversuch in den nächsten gestolpert. Womöglich hätte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schon bei der erneuten Wahl ins Amt um seine Mehrheit zittern müssen. Schon im Wahlkampf hatten die Grünen deutlich gemacht, dass es ihnen weniger um die Stadt und die Nöte ihrer Bürger geht, sondern eher um die sehr persönlichen Profilierungsbedürfnisse ihrer Spitzenkandidatin
Renate Künast. Die wollte nichts anderes als den Amtssessel einer Regierenden Bürgermeisterin, um sich für künftige bundespolitische Spitzenämter zu empfehlen. Erst kurz vor dem Wahltag warf sie ihre unentwegt behauptete politische Offenheit für Schwarz-Grün weg und mutierte zum Autobahn-100-Freak. Mit einbetonierten Leitplanken im Kopf.

Kein bundespolitischer Bolzplatz

Was ist das für eine Politik, die sich total abhängig macht von einem Stück Straßenbau, in einer Stadt, die auf einem Problemberg sitzt, der Monat für Monat größer wird. Die auf neue Arbeitsplätze verzichtet, wenn sie beim Ausbau der Infrastruktur entstehen. Viele Berliner haben die Grünen gewählt, weil sie sich von ihrer Regierungsbeteiligung eine Stadtsanierung versprachen, in der die unzähligen humanen, ökologischen und beschäftigungspolitischen Notstandsgebiete der Hauptstadt endlich angepackt würden. Aber nein, außer dem Kampfruf "A 100 niemals" passte nichts ins programmatische Gehirn der Grünen. Wie man die rapide steigenden Mieten in vielen Teilen der Stadt bremsen könnte, wie die maroden Schulen mit ihren verlotterten Klos zu sanieren wären, das blieben Themen am Rande.

Was Berlin dringend braucht, ist die Aufgeschlossenheit für neue Gedanken und Konzepte. Als Trainingsplatz für spätere rot-grüne Koalitionen im Bund taugt die Stadt nicht. Schon zu oft ist Berlin in der Vergangenheit für derartige gesamtpolitische Spielereien missbraucht worden.

CDU muss Wiedergutmachung leisten

So gesehen muss man begrüßen, dass Berlin künftig nicht von Politikern regiert wird, deren Glaubwürdigkeit entweder bei der SPD oder bei den Grünen vom ersten Tag an bei unter Null gelegen hätte, weil sie ihre großen Versprechungen der Macht geopfert hätten. Und darüber hinaus hoffen, dass eine Große Koalition die Stadt nicht ein zweites Mal so bestraft, wie dies unter dem Regierenden Eberhard Diepgen zehn Jahr lang der Fall war. Unter den Sünden von damals leidet Berlin bis heute. Wenn die CDU jetzt mit der SPD paktiert, sollte sie sich daran erinnern und versuchen, Wiedergutmachung zu leisten.


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