Die Unions-Bundestagsfraktion wird am Donnerstag geschlossen gegen den SPD-Antrag zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stimmen. In einer Probeabstimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag gab es nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen aus Fraktionskreisen keine Enthaltung und keine Gegenstimme.
Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder für einen Kompromiss geworben. Dieser sieht vor, dass die Union zunächst bei einer freiwilligen, 30-prozentigen "Flexi-Quote" für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten und mitstimmungspflichtigen Unternehmen bleiben wird. Dafür soll im Wahlprogramm eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten ab 2020 aufgenommen werden.
Von der Leyen ist einverstanden
Dies tragen nun auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die Frauen-Union mit. Der Bundestag wird am Donnerstag über einen Antrag des rot-grün dominierten Bundesrates abstimmen, der eine frühere gesetzliche Quote fordert.
Auch die Arbeitsministerin habe nach der Probeabstimmung ausdrücklich erklärt, sie werde mit der Fraktion stimmen, hieß es. Sie fügte demnach hinzu: "So schwer es mir fällt." Von der Leyen hatte ihr Abstimmungsverhalten auch nach der Kompromisslösung der CDU-Spitze zunächst offen gelassen. Die Ministerin ist eine entschiedene Verfechterin einer festen Frauenquote.
Merkel sprach den Angaben zufolge in der Sitzung von einer inhaltlichen Lösung, die sie vertreten könne. "Wir haben uns aber etwas zugemutet", fügte sie mit Blick auf die Zuspitzung des innerparteilichen Konflikts in den vergangenen Tagen hinzu. Wichtig sei es nun aber, geschlossen in die Bundestagssitzung gehen zu können.
