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Gesetz zur CCS-Technik: CO2-Speicherung kann kommen

Der Klimakiller Kohlendioxid darf künftig grundsätzlich unterirdisch gelagert werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Doch die dafür nötige Technik ist noch unausgereift, deswegen soll sie zunächst weiter erprobt werden.

Abgase aus Kohlekraftwerken sollen in Deutschland nach dem Willen des Bundestages künftig unterirdisch gespeichert werden können. Die Abgeordneten stimmten einem Gesetzentwurf zu, der den Weg für die Erprobung der sogenannten CCS-Technologie und den Bau weiterer Testanlagen freimachen soll. In namentlicher Abstimmung votierten 306 Abgeordnete für den Entwurf, 266 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung.

Die Bundesländer hatten zuvor durchgesetzt, dass sie gegen die CO2-Speicherung auf ihrem Gebiet ein Veto einlegen können. Widerstand leisteten dabei gerade Länder wie Schleswig-Holstein, die geologisch für das Einlagern von CO2 besonders geeignet sind. Bei CCS (Carbon Capture and Storage) wird Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen gefiltert, verflüssigt und unterirdisch gespeichert. Dadurch gelangt das Klimagas nicht mehr in die Atmosphäre, wo es die Erderwärmung beschleunigt.

Technik wird bis 2017 geprüft

Kritiker monieren aber, die CO2-Speicher seien nicht sicher und bedrohten Mensch, Umwelt und Klima. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht nun vor, dass über eine Anwendung der Technologie in großem Maßstab erst entschieden wird, wenn deren Unbedenklichkeit nach der Erprobungsphase nachgewiesen worden ist. Dafür soll die Technik 2017 umfassend überprüft werden.

nik/DPA / DPA