CCS

Der Bundestag hat grünes Licht für den Export von abgeschiedenem CO2 zur Einlagerung gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend für einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Zudem verabschiedeten sie einen Gesetzesentwurf, der die Einlagerung von abgeschiedenem CO2 in Hochseegebieten der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone ermöglichen soll.

In Deutschland darf klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) künftig für kommerzielle Zwecke abgeschieden und tief unter dem Meeresboden gespeichert werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Gesetzesänderung der Bundesregierung zu, das neben dem Einsatz sogenannter CCS-Technologie auch den Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes in Deutschland vorsieht. Das Gesetz sei ein "wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff (CDU).

Unternehmen, die sich für den Einsatz der sogenannten CCS-Technologie zum Abscheiden und Einlagern von CO2 stark machen, sind bei der Klimakonferenz COP30 in Brasilien stark vertreten. Die Umweltorganisation Center for International Environmental Law (Ciel) bringt mehr als 500 COP-Teilnehmer mit dem umstrittenen Thema in Verbindung. Das sind relativ zur gesamten Teilnehmerzahl deutlich mehr als bei den vorherigen Klimakonferenzen in Dubai und Baku.

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) soll in Deutschland künftig bei der Eindämmung des Treibhausgasausstoßes helfen. Der Bundestag gab am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz, das neben dem Einsatz sogenannter CCS-Technologie auch den Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes in Deutschland vorsieht. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt für die Energiewende auf weniger Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Momentan nutzen wir viel des erneuerbaren Stroms nicht", sagte die Ministerin. "Er wird aber gefördert." Hier brauche es Anpassungen. Auf der anderen Seite will Reiche zur Erreichung der Klimaziele unter anderem den Einsatz der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch in Gaskraftwerken ermöglichen.