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Gesetzesentwurf gekippt: Keine unterirdischen CO2-Speicher in Deutschland

In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Endlager geben. Im Bundesrat fand der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag wegen unterschiedlicher Auffassungen der Länder keine Mehrheit.

In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Endlager geben. Im Bundesrat fand der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag wegen unterschiedlicher Auffassungen der Länder keine Mehrheit.

Die schwarz-gelbe Regierung wollte die Technologie zur CO2-Abtrennung und Speicherung aus Klimaschutzgründen bis 2017 erproben lassen. Zwei bis drei Lager sollten auf Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden.

Kritiker fürchten jedoch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. Vor allem in Nord- und Ostdeutschland, wo potenzielle Speichergebiete liegen, gibt es massive Bürgerwiderstände. "Wir wollen das in Schleswig-Holstein nicht", machte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Freitag klar. Die Europäische Union (EU) hatte von allen Mitgliedsstaaten eine Regelung zum Umgang mit der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) verlangt.

Vermittlungsausschuss muss tätig werden

Daher müsste die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen, ein neues Gesetz vorlegen oder CO2-Speicher für das gesamte Bundesgebiet ausschließen - wie Österreich dies tut. Bei CCS wird zum Beispiel in Kohlekraftwerken das klimaschädliche CO2 abgetrennt, verflüssigt und über Pipelines in unterirdische Lager verpresst. Die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sagte, es sei fünf Minuten nach zwölf. Da die Richtlinie der EU längst in Deutschland hätte umgesetzt sein müssen, laufe man in ein Vertragsverletzungsverfahren hinein.

Besonders umstritten war bis zuletzt die Sonderklausel in dem Entwurf, die auf Druck von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingefügt worden war. Damit können Länder unter bestimmten Voraussetzungen CO2-Speicher verhindern. Brandenburg kritisiert, mit der Klausel könnten sich Länder aus der Verantwortung stehlen.

Lohnen sich CCS-Kohlekraftwerke?

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verteidigte die Länderklausel: "Es gibt in unserer Gesellschaft keinen Konsens für den Einsatz der CCS-Technologie." Es sei zweifelhaft, ob CCS dem Klimaschutz nütze. Der Energieaufwand für das Verfahren sei so groß, dass man für fünf CCS-Kohlekraftwerke ein sechstes bräuchte, um die gleiche Menge Strom zu erzeugen, wie mit fünf herkömmlichen Anlagen. Die Risiken seien zudem nicht abwägbar und nicht ausgeschlossen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wandte sich gegen Sonderrechte: "Deutschland gehörte bisher zu den Technologieführern bei CCS. Wir brauchen daher eine bundesweit einheitliche Lösung." Es gehe nicht nur um die Emissionen aus Kohlekraftwerken. 400 Millionen Tonnen CO2 jährlich würden allein in der Industrie ausgestoßen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach angesichts der ungewissen Zukunft für CCS in Deutschland von einer "ausgesprochen schwierigen" Lage. Das Land sieht mit der Technologie eine Zukunft für seine Kohlekraftwerke.

Umweltverbände empfehlen Tests

Mit dem vorläufigen Aus könnte der Energiekonzern Vattenfall auch das bisher einzige Projekt für ein 1,5 Milliarden Euro teures CCS-Demonstrationskraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde kippen. Ohne das Kraftwerk dürfte es in Deutschland nicht mit dem Ziel klappen, CCS bis 2020 serienreif zu machen. Deutschland-Chef Tuomo Hatakka sieht das Vorhaben in Gefahr, da wertvolle Zeit verstreiche: "Es ist schon erstaunlich, wie heutzutage in Deutschland mit einem für den Klimaschutz, aber auch für den Industriestandort Deutschland wesentlichen Feld der Technologieentwicklung umgegangen wird."

Vor dem Bundesratsgebäude demonstrierten Gegner und Befürworter. Eine Gruppe der Energie-Gewerkschaft IG BCE sprach sich für CCS aus, da es tausende Arbeitsplätze in Kohlekraftwerken sichern könnte. Benjamin Maeschke, Azubi im Vattenfall-Kraftwerk Schwarze Pumpe, betonte: "In Norwegen wird das schon länger ausprobiert, ohne dass es Probleme gibt." Greenpeace baute eine große "CO2-Zeitbombe" auf, um vor unkalkulierbaren Risiken, etwa für das Trinkwasser, zu warnen. Im Gegensatz zu Greenpeace empfehlen andere Umweltverbände wie der WWF einen Test von CCS, weil so auch CO2-Ausstöße in der Industrie vermindert und Klimaschutz-Fortschritte erzielt werden könnten.

DPA / DPA