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Klimaschutzprojekt: Bundestag entscheidet über CO2-Speichergesetz

Der Bundestag stimmt über das Gesetz für riesige unterirdische Kohlendioxid-Speicher ab. Der Protest gegen das Klimaschutzprojekt, bei dem CO2 bei der Kohleverbrennung abgetrennt wird, ist massiv. Selbst die Energiekonzerne geben der Technologie daher wenig Chancen.

Vor der Bundestagsentscheidung über die Speicherung des in Kohlekraftwerken entstehenden Klimagases Kohlendioxid (CO2) gibt es Streit um die Ausstiegsklausel für Bundesländer. Damit kann sich etwa Schleswig-Holstein, wo die meisten CO2-Speicherstätten liegen, dem umstrittenen Klimaschutzprojekt komplett verweigern. Die Bundestagsentscheidung war für Donnerstagnachmittag geplant.

"Wir werden nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat zügig ein entsprechendes Landesgesetz auf den Weg bringen", sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Sein brandenburgischer Kollege Ralf Christoffers (Linke) kritisierte die Ausstiegsklausel. "Wir können den Bürgern in Brandenburg nicht klar machen, dass CCS sicher ist, wenn andere Bundesländer es für unsicher erklären", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Die Regierung sieht die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel und will sie mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetz bis 2017 erproben lassen. Mittels CCS wird CO2 bei der Kohleverbrennung oder in der Industrie abgetrennt und über Pipelines in unterirdische Speicher gepresst. Die zwei bis drei Lager sollen auf eine Kapazität von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden.

2009 war ein erster Anlauf an Schleswig-Holstein gescheitert. Mit dem Gesetz wird eine Vorgabe der EU umgesetzt. Umweltschützer sind sich uneinig: Greenpeace lehnt CCS als zu gefährlich ab, der WWF empfielt eine Erprobung. Viele Bürger fürchten durch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases Schäden für Umwelt, Tiere und Menschen. Im Gesetzentwurf wird festgelegt, dass es ausreichende Deckgebirge über Speichern geben muss.

Brandenburg ist das bisher einzige Bundesland, wo bis 2015 in Jänschwalde ein 250 Megawatt starkes Demonstrationskraftwerk errichtet werden soll. Es soll bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten, davon 180 Millionen Euro EU-Fördermittel.

Der Energiekonzern Vattenfall sieht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weniger Chancen auf einen Durchbruch für CCS in Deutschland. Bis 2020 soll CCS eigentlich serienreif sein und helfen, den CO2-Ausstoß zu senken. Allerdings dürfte es den Kohlestrom um einiges teurer machen. Die anderen Energiekonzerne sind angesichts des Widerstands skeptisch, ob sich das Verfahren in Deutschland flächendeckend durchsetzen kann.

Auch aus der FDP gibt es viel Kritik an der Ausstiegsklausel, die Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ursprünglich verhindern wollte. Der FDP-Energieexperte Horst Meierhofer fürchtet, dass sich Länder dann auch beim Netzausbau oder bei einer möglichen neuen Suche nach einem Atommüll-Endlager verweigern können. In einer persönlichen Erklärung betont er: "Ich lehne den vorliegenden CCS-Gesetzesentwurf ab, weil ich CCS unterstütze." Leider werde CCS so verhindert. "Mit der Länderklausel wird ein Präzedenzfall geschaffen, dessen negative Folgen für unser föderales System verheerend sein können."

DPA / DPA