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Kohlendioxid-Gesetz: Klimakiller soll unter die Erde

Die Bundesregierung will die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids voranbringen. Nach längerem Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium billigte das Bundeskabinett das sogenannte CCS-Gesetz - sehr zum Missfallen deutscher Umweltschützer.

Mit der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid will die Bundesregierung den Klimaschutz voranbringen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin das sogenannte CCS-Gesetz, das Regeln für die Abscheidung, den Transport und die Verpressung des schädlichen Klimagases vorgibt. Es gilt als Voraussetzung dafür, dass langfristig trotz Klimakrise weiter Kohle verfeuert werden kann.

"Kohlekraftwerke haben nur eine Zukunft, wenn sie weniger schädlich für das Klima werden", erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel. "CCS könnte da eine Perspektive bieten. Wir müssen jetzt untersuchen, ob die Technik im industriellen Maßstab funktioniert", sagte der SPD-Politiker. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten wochenlang über Details des Vorhabens verhandelt, das eines der letzten wichtigen Gesetze der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode darstellt. Die Energieversorger warten dringend auf das Gesetz, weil sie Rechtssicherheit für ihre Pilotprojekte wollen.

Die neue Technik CCS (Carbon Capture and Storage), deren Nutzung nun in einem eigenen Gesetz vorbereitet wird, soll die Verbrennung von Kohle klimafreundlicher machen. Konkret sollen moderne Kohlekraftwerke das bei der Verbrennung anfallende CO2 künftig von anderen Abgasen trennen. Dazu wird die Kohle nicht wie bislang üblich in normaler Luft verfeuert, die zum Großteil aus Stickstoff besteht, sondern in einem Gemisch aus reinem Sauerstoff und Rauchgas, in dem sich das CO2 leichter abgetrennt lässt.

Das abgesonderte Kohlendioxid wird unter hohem Druck verflüssigt und kann so abtransportiert, in unterirdische Gesteinsschichten gepresst und dort dauerhaft gespeichert werden. In der Tiefe wird das CO2 von undurchlässigen Gips- und Tonschichten eingeschlossen und kann in der Atmosphäre kein Unheil mehr anrichten.

Enorme technische Hürden

Noch steckt die Technik allerdings in den Kinderschuhen. In kleinen Pilotanlagen wird ausprobiert, wie und bei welchem Produktionsschritt im Kraftwerk das Kohlendioxid am besten aus den Abgasen herausgefiltert werden kann. Diverse technische Möglichkeiten werden geprüft. Knackpunkt bei allen Verfahren: Der Wirkungsgrad der Kraftwerke sinkt, es muss mehr Kohle eingesetzt werden. Damit steigen die Kosten.

Ist das Kohlendioxid erst einmal abgetrennt, warten weitere technische Hürden: Das Gas muss transportiert - zur Debatte stehen hier Pipelines über Hunderte von Kilometern - und über Jahrzehnte sicher unterirdisch eingeschlossen werden. Hierfür nehmen Wissenschaftler sowohl ehemalige Erdgaslagerstätten als auch andere geologische Formationen ins Visier. Marktreif soll die Technik erst etwa 2020 sein. Unklar ist, ob sie sich dann rechnet.

Zudem beurteilen Umweltschützer CCS sehr skeptisch. Der Gesetzentwurf dokumentiert den Versuch der Großen Koalition, Deutschland als Kohleland durch die Klimakrise zu führen, erklärte etwa der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake. Dieser Versuch müsse "scheitern, weil sich die Energiewende zwar behindern und verzögern, aber nicht mehr aufhalten lässt“.

DPA/AP / AP / DPA