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Kohlendioxid-Gesetz: Union stellt sich quer

Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid ist gescheitert. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD konnten sich nicht auf einen einheitlichen Entwurf einigen, verlautete aus Unionskreisen. Umweltschützer zeigten sich erleichtert. Sie halten die Technologie für nicht ausgereift.

Das geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids wird nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet. Das hätten die Unionsminister und die Fraktionsspitze am Mittwoch zusammen beschlossen, sagte die Verhandlungsführerin der Union für das Gesetz, Katherina Reiche.

"Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen kleinen Einwand der CSU dazu missbraucht, eine ganze Giftliste gegen CCS aufzumachen", sagte Reiche. Die Union wolle ein Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen CO2-Lagerung darum erst nach den Wahlen verabschieden.

SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber zeigte sich empört und wies CDU und CSU die Verantwortung zu. Nach Kelbers Worten hat Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch offiziell seinen SPD-Kollegen Peter Struck informiert, dass das CCS-Gesetz nicht wie geplant nächste Woche verabschiedet werden solle. Damit hat es vor Ende der Legislaturperiode keine Chance mehr.

Das Gesetz gilt als Voraussetzung dafür, dass die neue Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid getestet und zur Marktreife entwickelt werden kann. Die Technik soll vor allem den Kohlendioxid-Ausstoß aus Kohlekraftwerken drastisch vermindern und sie somit klimafreundlicher machen.

Kelber sagte, die SPD wäre zu einer Einigung auf Grundlage des von der Regierung eingebrachten Entwurfs bereit gewesen. Diesem hatten sowohl das CSU-geführte Wirtschaftsministerium, als auch das SPD-Ressort von Umweltminister Sigmar Gabriel zugestimmt. Im Bundestag entwickelte sich anschließend jedoch auf Unionsseite heftiger Widerstand. Bereits seit Tagen wurde darüber spekuliert, ob das Projekt in letzter Minute scheitert. Es galt als eines der letzten Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Fraktionen hätten während der Verhandlungen den Entwurf so verwässert, dass abzuwarten bleibe, ob das Ergebnis noch der Zielsetzung genüge. Insgesamt stehe Kanzlerin Angela Merkel zu dieser Technologie, sagte Wilhelm. Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, eine Einigung auf das CCS-Gesetz noch vor der Wahl sei nicht sicher.

Gabriel fordert Merkel zum Eingreifen auf

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) drang noch am Mittwoch auf Verabschiedung: "Es liegt ein abstimmungsfähiger Gesetzentwurf vor, der zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen wurde". Die SPD sei bereit, diesem Entwurf im Parlament zuzustimmen. "Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt, ihrerseits dafür zu sorgen, dass die Unionsfraktion diesem Entwurf zustimmt und ihre Eiertänze beendet."

Auch Vattenfall-Chef Lars Josefsson war für ein entsprechendes Gesetz: "CCS-Technologie ist eine Schlüsselentwicklung, um das Ziel der CO2-freien Stromgewinnung zu erreichen", sagte der Chef des Energieriesen. "Jede Verzögerung ist nicht gut."

Umweltschützer sehen sich bestätigt

Dagegen wertete Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) das Scheitern positiv. Das Abtrennen und unterirdische Speichern von Kohlendioxid im großen Maßstab verursache zu viele Risiken und habe keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Naturschutzbund Nabu hielt den Regierungsparteien und Energiekonzernen vor, für die fehlende Akzeptanz der Technologie selbst verantwortlich zu sein. "Wer hohe Sicherheitsstandards für CO2-Lager unter Tage ablehnt und die Haftungsrisiken auf den Steuerzahler abwälzt, darf sich über Widerstände vor Ort nicht wundern", erklärte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

CCS steht für Carbon Capture and Storage (Kohlendioxid einfangen und lagern). An Kraftwerken soll das hochgefährliche Klimagas abgeschieden, abtransportiert und in unterirdische Hohlräume verpresst werden. Damit könnte der CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken um bis zu 70 Prozent sinken. Umweltgruppen sind allerdings skeptisch, und an den möglichen Lagerstätten regt sich inzwischen Widerstand.

DPA/AP / AP / DPA