Gesetze: Bundesrat beschließt Rauchverbot

Der Bundesrat hat kurz vor der Sommerpause noch 14 Gesetze verabschiedet. Eines davon ist das Rauchverbot in Bus, Bahn und öffentlichen Einrichtungen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sprach von einem Meilenstein für den Nichtraucherschutz. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder möglichst einheitliche Gesetze beschließen, damit wir in ein rauchfreies Jahr 2008 starten", sagte sie´. Die meisten Länder wollen das Rauchen in Gaststätten, Krankenhäusern und Landesbehörden mit Ausnahme separater Räume verbieten.

Der Bundesrat widmete sich noch weiteren Beschlüssen. So dürfen Fahranfänger keinen Tropfen Alkohol mehr trinken und für die Industrie gelten verschärfte Bedingungen zum Klimaschutz.

Die Unternehmen zahlen von 2008 an weniger Steuern. Mit der von der großen Koalition nach langem Streit vereinbarten Reform der Unternehmenssteuer sinkt die Steuerlast für Betriebe vom kommenden Jahr an von rund 39 auf knapp unter 30 Prozent.

Trotz massiver Einwände einiger Bundesländer tritt das umfassend geänderte Zuwanderungsrecht in Kraft. Neu geregelt werden das Bleiberecht für geduldete Ausländer, der Ehegattennachzug, Integrationskurse und Einbürgerung. Einige Länder kritisierten die hohen Hürden bei der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.

Das Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, Bussen, Taxis und Bundesbehörden ist beschlossene Sache. Von September an ist das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. Bei Verstoß droht ein Bußgeld bis zu 1000 Euro. Tabakwaren dürfen nur noch an über 18- Jährige verkauft werden.

Für Fahranfänger gilt künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Verstöße in der zweijährigen Probezeit und generell im Alter unter 21 Jahren werden mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet.

Der Druck auf Stromversorger und Industrie wird erhöht, umweltschädliche Anlagen weiter zu modernisieren. Der Bundesrat billigte das Gesetz zum Emissionshandel für die Jahre 2008 bis 2012, das den Ausstoß an schädlichem Kohlendioxid weiter einschränken soll. Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen beklagen eine Benachteiligung der Braunkohle im Vergleich zur Steinkohle.

17 Jahre nach der Wiedervereinigung erhalten die Opfer des DDR-Regimes eine Entschädigung. Die mehr als 40.000 Betroffenen erhalten monatlich eine Pension von 250 Euro, wenn sie in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen.

Kleine und mittelgroße Betriebe müssen künftig weniger statistische Daten an Behörden melden. Hunderttausende von Auskunftsanträge im Gewerberegister fallen mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau weg. Einsparungen: Etwa 60 Millionen Euro.

Die Genehmigungsverfahren zur Abwehr der Luftverschmutzung durch Industrie- und landwirtschaftliche Anlagen werden vereinfacht. Dies betrifft Einrichtungen wie Elektroschrott-Sammelstellen, Keramiköfen und kleine Bauernhöfe. Auch die Bürgerbeteiligung wird eingeschränkt.

Die Länder haben den Rückzug des Bundes aus der Hochschulpolitik gebilligt. Sie stimmten der Abschaffung des Hochschulrahmengesetz (HRG) als Folge der Föderalismusreform zu. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Das Schächten von Tieren soll nur noch unter scharfen Tierschutz-Auflagen erlaubt sein. Eine Ausnahmegenehmigung für das rituelle Schlachten darf nach dem Willen des Bundesrats nur dann erteilt werden, wenn dies aus religiösen Gründen nötig ist und das Tier keine zusätzlichen starken Schmerzen oder Ängste erleidet. Der Bundestag muss sich mit dem Thema noch befassen.

Hessen und Hamburg wollen Schwerstabhängigen mit der Abgabe von synthetischem Heroin (Diamorphin) helfen. Ein Gesetzesvorschlag sieht die Therapie von Heroinabhängigen mit Diamorphin vor, wenn zuvor andere Behandlungen versagt haben. Die Länder berufen sich dabei auf einen erfolgreichen Modellversuch. Das Thema wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Die Länder verlangen Nachbesserungen zur neuen Kronzeugenregelung. Sie soll auf die organisierte Kriminalität und Terrorismus beschränkt werden. Das Gesetz der Bundesregierung muss noch den Bundestag passieren.

Die Länder wollen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein vereinfachtes Familienrecht in zahlreichen Punkten ändern. Auf Bedenken stieß vor allem die Absicht, die Jugendämter im Vergleich zu den Gerichten zu stärken.

Bayern und Rheinland-Pfalz werden die 16 Bundesländer in der Regierungskonferenz der Europäische Union zur Ausarbeitung des neuen EU-Reformvertrages vertreten. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass nicht weitere Kompetenzen auf die EU-Kommission verlagert werden.