Gesetze Paragraphendschungel wird gerodet

Über 90.000 Gesetze und Einzelvorschriften gibt es in Deutschland. Die meisten sind veraltet, sinnlos, ärgerlich und belasten die Wirtschaft. Jetzt soll in den Gesetzestexten klar Schiff gemacht werden.

Die Ordensträger aus dem Ersten Weltkrieg liegen seit Jahren im Grab. Das Gesetz, wonach ihnen ein monatlicher Ehrensold zusteht, gibt es dagegen immer noch. Damit soll nun Schluss sein: Die Bundesministerien entrümpeln ihre Gesetzesbestände, um überflüssige Bürokratie abzubauen.

Der Bundestag billigte die Streichliste des Justizministeriums. Die Entwürfe des Innen-, Agrar- und Wirtschaftsministeriums hatten das Parlament bereits passiert. Damit fiel der Startschuss, beim größten Kehraus seit 40 Jahren hunderte veraltete Normen zu tilgen. Experten genügt das Aufräumen jedoch nicht - sie wollen, dass Gesetze auf ihre Wirkung geprüft werden, bevor sie entstehen. Denn im Grunde werde jetzt ohne größere Nachwirkungen nur rausgeworfen, was ohnehin keinen Bestand mehr habe.

"Mist, den heute keiner mehr braucht"

"Wir durchwühlen regelrecht den Bestand", beschreibt eine Sprecherin des Innenministeriums die Arbeit der Referate. Keine leichte Aufgabe, denn die Bundesrepublik hat ein Regelwerk von rund 5100 Gesetzen und Rechtsnormen mit 88 000 Einzelvorschriften. Viele stammen aus der Nazi-Zeit, andere gäben Kaiser Wilhelm II. noch Befugnisse. "Man deckt da allerlei Mist auf, den heute keiner mehr braucht", sagt Frank Frick, Leiter des Projekts Agenda Moderne Regulierung bei der Bertelsmann Stiftung.

So flog im Agrarministerium eine Verordnung aus dem Jahr 1930 über die "Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern" raus. Das Wirtschaftsministerium entschloss sich, das Gesetz zum Schutz des Bernsteins zu streichen. Dass nur ein echter Bernstein Bernstein heißen darf, ist längst an anderer Stelle geregelt. Das Justizministerium tilgt das Gesetz zur Auflösung von Kolonialgesellschaften. Unnütz wurde im Innenministerium die Verordnung aus der Nachkriegszeit zur "Umsiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus überbelegten Ländern".

Bedenken gegen jede einzelne Maßnahme

Die Rechtsbereinigung ist Kern der Initiative Bürokratieabbau, die die damalige rot-grüne Regierung vor drei Jahren angestoßen hatte. Vorreiter sind die Bereiche Inneres, Agrar, Justiz und Wirtschaft. Im Mai vergangenen Jahres schlugen sie vor, bei sich mehr als 350 Vorschriften zu streichen. "Das ist ein erster Schritt, dem weitere folgen werden", sagt die Sprecherin des Innenministeriums. Sind die veralteten Vorschriften gestrichen, sollen die übrig gebliebenen verständlicher gemacht werden.

Doch die Bereitschaft zum Bürokratieabbau wächst in den Ministerien nur langsam. "Ich wünsche mir den nötigen Mut. Es gibt gegen jede einzelne Maßnahme Bedenken", sagt Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Frick nennt das Vorhaben einen "Häuserkampf". Referate würden um ihre Zuständigkeiten bangen, zudem hätten Lobbyisten die Politik fest im Griff.

Steigerung der Wirtschaft um 30 Milliarden Euro

Aber das Ausmisten "toter" Regulierungen bringt für Gesellschaft und Wirtschaft keine spürbare Entlastung mehr. Die Rechtsbereinigung sei "allenfalls die halbe Miete", kritisiert Rolf Kroker vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Kosten spare es nicht. Sein Institut hat errechnet, dass ein rigoroser Bürokratieabbau die Wirtschaftsleistung um 30 Milliarden Euro steigern würde. "Man darf dazu nicht erst hinterher gucken, welche Folgen ein Gesetz für Gerichte, Unternehmen und Bürger hat."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kampf gegen die Bürokratie zur Chefsache erklärt. Künftig soll ein so genannter Normenkontrollrat als unabhängiges Gremium direkt beim Kanzleramt angesiedelt werden. Der errechnet, welche bürokratischen Kosten neue Normen verursachen. Unklar ist allerdings immer noch, wer den Rat wann berufen soll und wie er sich zusammensetzt. Eine Vorlage, die im Kanzleramt erarbeitet werden soll, hat es bisher aber noch nicht auf den Kabinettstisch geschafft.

Bis der Bürokratie-TÜV steht, wird weiter Sperrmüll entsorgt. Zuweilen liest sich die Entrümpelung allerdings so, wie das was sie zu beseitigen versucht: Mit Wortungetümen wie ""Aufhebung der Milch- Mitverantwortungsabgabeverordnung" ist man zumindest der sprachlichen Entwirrung nicht entscheidend näher gekommen.

Annette Reuther/DPA DPA

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