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Gesetzentwurf: Kabinett macht Raucher zu Outlaws

Hugh, die große Koalition hat gesprochen: Am Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Rauchen verbietet - in Behörden, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, Fährschiffen, Taxis ... also fast überall. Zuwiderrauchen wird mit bis zu 1000 Euro bestraft.

Die Schonfrist für Raucher dauert nur noch bis zum 1. September. Dann soll ein Gesetz in Kraft treten, das den blauen Dunst weitgehend vertreibt- aus Zügen, Bussen und Bahnen, Behörden, Ministerien, Gerichten, Diensstellen. Auch Bundestag und Bundesrat sollen zu rauchfreien Zonen umgerüstet werden. Außerdem sollen Tabakwaren nur noch an Erwachsene verkauft werden dürfen, also nicht mehr an 16- und 17-Jährige. "Ich glaube, dass viele Menschen im wahrsten Sinne des Wortes jetzt aufatmen können", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), nachdem das Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte. Bei Zuwiderhandlungen können Bußgelder bis zu 1000 Euro verhängt werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) jubilierte, der Entwurf sei ein "Riesensprung nach vorne". Das Verbot sei überfällig gewesen. "Es gibt keinen gefährlicheren Schadstoff innerhalb von Räumen." Nur noch in den Wohn- und Schlafräumen von Kasernen darf künftig noch geraucht werden - vielleicht weil Soldaten noch größeren Gefahren als dem Passivrauchen ausgesetzt sind.

Ob auch in Gaststätten Raucher ausgegrenzt werden, entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder am 22. März. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen es den Wirten überlassen, ob sie Kneipen für Nichtraucher oder für alle führen wollen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte die Länder auf, sich zu einer einheitlichen Regelung durchzuringen. Interessanter Randaspekt: Nach Ansicht Seehofers sollten Bierzelte vom Rauchverbot ausgenommen werden. Das Münchner Oktoberfest wäre damit aus dem Schneider.

DPA / DPA