Angesichts massiver Kritik hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) klargestellt, dass junge Testkäufer gegen den illegalen Verkauf von Schnaps, Zigaretten oder Gewaltfilmen mindestens 14 Jahre alt sein müssen. "Wer einem 16-Jährigen Gewaltvideos oder Schnaps verkauft, muss bis zu 50.000 Euro Bußgeld zahlen", erklärte die Ministerin in Berlin. Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sehe vor, dass Testkäufer mindestens 14 Jahre alt sein sollen, im Regelfall aber zwischen 16 und 18 Jahre alt, ergänzte eine Sprecherin von der Leyens.
"Ich will, dass jeder Händler grundsätzlich bei einem jungen Käufer erst nach dem Ausweis fragt und sich vergewissert, dass wirklich ein Erwachsener vor ihm steht, bevor jugendgefährdende Produkte über die Theke geschoben werden", so die Ministerin. Testkäufe sollen ein Bestandteil der Gesetzesverschärfung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sein. Kontrollbehörden haben den Ministeriumsangaben zufolge schon heute in Einzelfällen die Möglichkeit, Jugendliche als "verdeckte Ermittler" einzusetzen. Mit der Gesetzesänderung werde klargestellt, dass speziell ausgewählte Jugendliche an Testkäufen der Behörden mitwirken können, ohne dass dies eine Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendschutzgesetz darstellt.
Von der Leyen sagte: "Die schwarzen Schafe unter den Händlern sollen wissen, dass wir es mit dem Jugendschutz ernst meinen." Die jugendlichen Testkäufer deckten "mit Zustimmung der Eltern, des Jugendamtes und unter pädagogischen Begleitung das auf, was leider jeden Tag in Deutschland ungestraft passiert: dass Gewaltvideos, Schnaps und Tabak ungeprüft und gegen das Gesetz an Kinder und Jugendliche verkauft werden". Das müsse ein Ende haben. Zuletzt hatten mehrere Fälle sogenannten "Koma-Saufens" von Jugendlichen für Bestürzung gesorgt.
Kritik vom Kinderschutzbund
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnte den Einsatz von Kindern ab. "Wir sind ganz entschieden dagegen", sagte Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth den "Lübecker Nachrichten" (Samstag). "Wir finden das auch juristisch höchst bedenklich, wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht werden sollen, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Kölner "Express": "Die Idee grenzt an Kindesmissbrauch." In den USA würden Kinder als verdeckte Ermittler bei Drogengeschäften eingesetzt. "Das hat weder an der Menge des Konsums noch am Problem an sich etwas geändert." Zunächst einmal müssten die Täter härter bestraft werden, forderte Lauterbach.
Ein Ministeriumssprecher hatte am Vortag einen Zeitungsbericht als im Wesentlichen richtig bestätigt, in dem auch von Kindern als Testkäufer die Rede war.
