Gesetzentwurf Von der Leyen will Kinderzuschlag ausweiten


Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will mehr Familien den Anspruch auf einen Kinderzuschlag verschaffen - und schon bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV zu wählen.

Mehr Familien sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in den Genuss des Kinderzuschlags kommen. "Wir wollen den staatlichen Kinderzuschlag ausweiten, damit noch deutlich weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen sind", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" zufolge. Sie kündigte an: "Ich werde dazu den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass er spätestens Anfang 2011 in Kraft treten kann". Der Zuschlag wird derzeit für etwa 300.000 Kinder gezahlt. Dafür stehen 2009 rund 374 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Ministerin sagte dem Blatt zufolge weiter: "Wir wollen die Abbruchkante an der oberen Einkommensgrenze beseitigen, damit nicht länger eine kleine Gehaltserhöhung um wenige Euro bewirkt, dass der Kinderzuschlag entfällt und am Ende die Familien mit weniger Einkommen dastehen." Dazu solle es ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV geben. "Wir werden damit mindestens 200.000, vielleicht sogar bis zu 350.000 Kinder mehr erreichen", betonte von der Leyen.

Auch eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder hält die Ministerin für geboten: "Es ist richtig, die Regelsätze für Kinder grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Kinder haben einen eigenen Bedarf. Was sie benötigen, lässt sich nicht einfach zu bestimmten Prozentsätzen von dem ableiten, was Erwachsenen zusteht", wird sie weiter zitiert. Mit dieser Frage befasst sich derzeit das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil wird Anfang kommenden Jahres erwartet.

Skeptisch steht die CDU-Politikerin dem Betreuungsgeld gegenüber. Zwar sei es richtig, Erziehungsleistung aufzuwerten. "Andererseits stört mich, dass das Betreuungsgeld nur dann gezahlt werden soll, wenn das eigene Kind nicht in die Kita geht oder bei einer Tagesmutter ist", sagte die Ministerin. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien gingen seltener in die Kita als Kinder gut ausgebildeter Eltern. "Hier müssten wir eigentlich mehr Überzeugungsarbeit leisten, dass auch Zweijährige vom Spiel mit Gleichaltrigen profitieren", sagte von der Leyen und ergänzte: "Deshalb sollten wir in den nächsten drei Jahren darüber diskutieren, wie wir die Leistung gestalten, damit kein Kind draußen bleiben muss. Ich halte die Idee eines Gutscheinsystems für nachdenkenswert."

DPA/AP AP DPA

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