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Gesundheitsreform: Der Kranke ist der Dumme

Ein großer Wurf? Mitnichten. Philipp Rösler ist dort angekommen, wo Ulla Schmidt, schon war: im Kosten-Kleinkrieg des Gesundheitswesens. Wer die Hauptlast tragen wird, ist klar - der Patient.

Von Lutz Kinkel, Berlin

Die Schlagzeilen der Agenturmeldungen an diesem Mittwoch lassen erahnen, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) keine ruhige Nacht haben wird. "AOK-Bundesverband: Gesundheitsreform ist nur 'Notoperation'" (DAPD). "CDU fordert Nachbesserung an Gesundheitsreform" (DPA). "Arbeitgeber: Gesundheitsreform belastet Wirtschaft" (DAPD). "CDU-Sozialflügel macht Front gegen Gesundheitsreform" (DPA). Und so weiter, und so fort. Fast könnte man glauben, Rösler habe alles richtig gemacht. Denn wenn alle schreien, sind die Gemeinheiten wenigstens gerecht verteilt.

Aber so ist es nicht. Die Privaten Krankenkassen zum Beispiel halten sich auffällig zurück. Denn sie zählen zu den Gewinnern der Reform. Für sie wird es leichter, junge, gesunde Menschen dazu zu bewegen, die Gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen. Und sie müssen künftig nur die Pharma-Preise bezahlen, die ihre Kollegen von den Gesetzlichen ausgehandelt haben. Das ist für die Privaten bequem, spart Kosten und erhöht die Profite. Na also.

Eingefrorener Arbeitgeberanteil

Gemessen an dem Anspruch, mit dem Philipp Rösler sein Amt angetreten hat - nämlich den Gesundheitsfonds abzuschaffen und das Gesundheitswesen finanziell auf komplett neue Füße zu stellen - ist er kläglich gescheitert. Rösler ist da angekommen, wo Ulla Schmidt schon war: bei den Laubsägearbeiten zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Er knappst hier zwei Milliarden pro Jahr bei der Pharma-Industrie ab, dort drei Milliarden bei den Arbeitgebern, holt sich im Arzneimittelgroßhandel 400 Millionen. Die Liste ließe sich noch fortsetzen, daher auch die lange Liste der Agenturmeldungen.

Und doch: Es gibt einen substantiellen Unterschied zu Schmidt. Die Sozialdemokratin hätte das Solidarsystem Krankenversicherung nie in der Weise aufgekündigt, wie es Rösler getan hat. Der wichtigste Punkt: Der Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen wird leicht erhöht, aber bei 7,3 Prozent eingefroren. Damit sind die Arbeitgeber, sollte dieses Gesetz Bestand haben, dauerhaft aus dem Schneider. Wohin auch immer die Gesundheitskosten steigen werden - und sie werden, allein aufgrund der demografischen Entwicklung kräftig steigen -, sie müssen sich nicht mehr daran beteiligen. Stattdessen zahlt der Arbeitnehmer, der von den Krankenkassen über Zusatzbeiträge (sprich: Kopfpauschalen) zur Kasse gebeten wird. Geringverdiener erhalten einen Sozialausgleich über Steuern. Und wer zahlt Steuern? Der Steuerzahler.

Kleiner Punktsieg, großer Schaden

Rösler, der schon bald nach Amtsübernahme merkte, dass die komplette Umstellung auf Kopfpauschalen nicht machbar ist, weil sich CDU-Chef Horst Seehofer eher einen Preußen nennen lassen würde, als dies zuzulassen, hatte seine Ansprüche schon in den vergangenen Monaten herunter gedimmt. Er sprach vorsichtig von einem "Einstieg in den Umstieg". Er mag sich auf die Fahnen schreiben, dies geschafft zu haben. Und einen kleinen Punktsieg für sich und die FDP verbuchen.

Der Punktsieg indes wird den größeren politischen Schaden nicht aufwiegen: Die Lastenverteilung der Gesundheitsreform zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird die Liberalen einmal mehr als Partei der sozialen Kälte dastehen lassen, die Regelungen zu einzelnen Akteuren werden noch dauerhaft Streit mit diesen provozieren, auch der Koalitionspartner - besser: Koalitionsfeind - CSU hat Widerspruch angemeldet. Rösler wird unter diesem Dauerfeuer politisch verbrennen oder so desillusioniert und mumifiziert wie viele andere Gesundheitsminister vor ihm aus dem Amt gehen. Warum hat die FDP ausgerechnet diesen Ministerposten für sich beansprucht, wohlwissend, dass die Risiken immens sind? Es war - und auch das scheint ein konstitutives Merkmal der Liberalen zu sein - Selbstüberschätzung.

P.S.: Was halten Sie von der Gesundheitsreform? Ein notwendiges Übel? Oder eine Verschlimmbesserung? Diskutieren Sie mit auf der Facebook-Seite von stern.de.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(