HOME

Gesundheitsreform: Einig in Uneinigkeit

Eine Einigung zwischen CDU und CSU auf einen Plan zur Reform des Gesundheitswesens ist nicht erfolgt. Die ersten Eckpunkte eines möglichen Kompromisses werden bereits von der Wirtschaft scharf kritisiert.

Im Steit zwischen CDU und CSU über die Reform des Gesundheitssystems gibt es nach den Worten des CDU-Politikers Peter Rauen noch keine Einigung.

Diese werde es nur geben, wenn die sozialen Sicherungssysteme vom Faktor Lohn abgekoppelt würden, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung im ZDF. "So weit sind wir leider mit der CSU noch nicht." Der CDU-Politiker wiederholte die Forderung seiner Partei, den Ausgleich für sozial Schwache über Steuern zu finanzieren. Der soziale Ausgleich müsse von der gesamten Gesellschaft getragen werden und nicht nur von der Solidargemeinschaft der Versicherten. Die CDU strebt eine Einheitsprämie für alle Versicherten an und will gering Verdienende über das Steuersystem unterstützen. Das lehnt die CSU bislang ab.

Prämie von 109 Euro

Als Kompromiss zeichnet sich nach Angaben aus Unionskreisen eine Prämie von 109 Euro pro Versicherten ab, die durch einen Arbeitgeberzuschuss von 60 Euro ergänzt werden soll. Damit würde der Anteil der Arbeitgeber, die sich gegenwärtig zur Hälfte an den Beitragssätzen von durchschnittlich 14,2 Prozent beteiligen, auf 6,5 Prozent gesenkt werden.

Mit deutlicher Kritik haben die Spitzenverbände der Wirtschaft auf die Eckpunkte der Reformpläne der Union zur Einführung einer Gesundheitsprämie reagiert. "Der Kompromissvorschlag der beiden Unionsschwestern ist an Komplexität kaum noch zu überbieten", sagte der Präsident des Bundesverbands der Industrie, Michael Rogowski, dem "Handelsblatt".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, mit dem nun geplanten Mischmodell zwischen bisheriger Finanzierung der Krankenversicherung und Gesundheitsprämie werde die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf eine zukunftssichere Basis gestellt. Die CDU solle ihr bislang klares und eindeutiges Bekenntnis für ein "echtes Gesundheitsprämienmodell" nicht zur Disposition zu stellen, forderte Hundt

Koppelung an Arbeitsverhältnis

Schwerpunkt der Kritik beider Wirtschaftsvertreter ist der Verzicht der CDU darauf, den Arbeitgeberbeitrag an die Versicherten auszuzahlen. Durch die Beibehaltung des Arbeitgeberanteils am Kassenbeitrag bleibt die Krankheitskostenfinanzierung an das Arbeitsverhältnis gekoppelt. "Jede Lohn- und Gehaltserhöhung würde auch in Zukunft die Personalzusatzkosten weiter in die Höhe treiben", sagte Hundt. So entstünden keine positiven Wirkungen für den Arbeitsmarkt.

Auch Rogowski sagte, die für den Arbeitsmarkt "so dringend nötige Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen findet nicht statt, wenn der Arbeitgeberbeitrag erhalten bleibt." Auch von der versprochenen Transparenz könne keine Rede mehr sein. "Worin soll eigentlich der Vorteil dieses Mischmasch liegen?", fragte Rogowski.

AP/Reuters / AP / Reuters