Die SPD-Linke lehnt den sich abzeichnenden Kompromiss bei der Gesundheitsreform ab. "Ich sehe nicht, dass die SPD-Linke dem Kompromiss zustimmen kann, weil zentrale Ziele der SPD nicht erfüllt werden", sagte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Otmar Schreiner der "Financial Times Deutschland" . Schreiner kritisierte vor allem die geplante Zusatzprämie, die Krankenkassen von den Versicherten verlangen dürfen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. "Durch die Zusatzprämie wird die Tür in Richtung kleine Kopfpauschale geöffnet", sagte Schreiner. Dies widerspreche dem SPD-Konzept der Bürgerversicherung. "Die Zusatzprämie wird für viele linke SPD-Politiker die Sollbruchstelle sein", sagte Schreiner.
Auch in der CSU sind lange nicht alle Widerstände überwunden. Parteichef Edmund Stoiber sagte am Donnerstag: "Ich habe noch nicht alle Formulierungen gegenwärtig in der Hand, die notwendig sind, um dann auch endgültige Entscheidungen zu treffen." CSU- Generalsekretär Markus Söder warnte im Bayerischen Rundfunk vor "Nacht- und Nebelaktionen" und schloss nicht aus, dass das Problem erneut vertagt wird. Die CSU befürchtet, dass den bayerischen Kassen durch den Gesundheitsfonds Verluste in Höhe von 1,7 Milliarden Euro drohen.
Nach monatelangem Streit hatte sich die große Koalition vorgenommen, die Gesundheitsreform endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Am Mittwochabend kamen Spitzenpolitiker von Union und SPD im Kanzleramt zusammen, um unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verhandeln. Umstritten ist der Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen, die konkrete Ausgestaltung des geplanten Gesundheitsfonds sowie die Begrenzung der Zusatzprämie auf ein Prozent, so wie es die SPD fordert.
