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Gesundheitsreform: SPD-Linke schaltet auf stur

Während die Spitzen der Koalition im Bundeskanzleramt um einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform ringen, hat die SPD-Linke vorsorglich ihr Veto angemeldet. Die Zusatzprämie öffne die Tür zur Kopfpauschale, sagte Ottmar Schreiner - und die lehne er ab.

Die SPD-Linke lehnt den sich abzeichnenden Kompromiss bei der Gesundheitsreform ab. "Ich sehe nicht, dass die SPD-Linke dem Kompromiss zustimmen kann, weil zentrale Ziele der SPD nicht erfüllt werden", sagte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Otmar Schreiner der "Financial Times Deutschland" . Schreiner kritisierte vor allem die geplante Zusatzprämie, die Krankenkassen von den Versicherten verlangen dürfen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. "Durch die Zusatzprämie wird die Tür in Richtung kleine Kopfpauschale geöffnet", sagte Schreiner. Dies widerspreche dem SPD-Konzept der Bürgerversicherung. "Die Zusatzprämie wird für viele linke SPD-Politiker die Sollbruchstelle sein", sagte Schreiner.

Auch in der CSU sind lange nicht alle Widerstände überwunden. Parteichef Edmund Stoiber sagte am Donnerstag: "Ich habe noch nicht alle Formulierungen gegenwärtig in der Hand, die notwendig sind, um dann auch endgültige Entscheidungen zu treffen." CSU- Generalsekretär Markus Söder warnte im Bayerischen Rundfunk vor "Nacht- und Nebelaktionen" und schloss nicht aus, dass das Problem erneut vertagt wird. Die CSU befürchtet, dass den bayerischen Kassen durch den Gesundheitsfonds Verluste in Höhe von 1,7 Milliarden Euro drohen.

Nach monatelangem Streit hatte sich die große Koalition vorgenommen, die Gesundheitsreform endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Am Mittwochabend kamen Spitzenpolitiker von Union und SPD im Kanzleramt zusammen, um unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verhandeln. Umstritten ist der Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen, die konkrete Ausgestaltung des geplanten Gesundheitsfonds sowie die Begrenzung der Zusatzprämie auf ein Prozent, so wie es die SPD fordert.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(