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Gesundheitsreform: Struck will Reform-Gegner bestrafen

Die Gesundheitsreform sorgt für großen Streit in der SPD. Fraktionschef Struck will nun angeblich mit Disziplinarmaßnahmen gegen die Kritiker vorgehen. Mehrere SPD-Politiker waren der Abstimmung im Ausschuss ferngeblieben.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt einer Zeitung zufolge Disziplinarmaßnahmen gegen parteiinterne Kritiker der Gesundheitsreform. Dazu gehörten etwa die Abberufung der Abgeordneten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss, berichtet "Die Welt". "Eine Abberufung ist noch offen", sagte Strucks Sprecher Norbert Bicher dem Blatt. Struck werde dies gut überlegen und "nichts über das Knie brechen".

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand müsste gegebenenfalls einen Vorschlag für die Neubesetzung im Ausschuss beschließen. Über eine Abberufung hätte aber die gesamte Fraktion zu entscheiden.

Bei der Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform wollen sich mehrere SPD-Kritiker nicht dem Fraktionszwang unterwerfen. Am Mittwoch waren mehrere SPD-Mitglieder der Sitzung des zuständigen Fachausschusses fern geblieben, der der Reform nach fast siebenstündigen Beratungen grünes Licht gab. An den Beratungen beteiligten sich unter anderem nicht Lauterbach und Wodarg.

Die Koalitionsvertreter stimmten mit einer Enthaltung geschlossen mit Ja, die Opposition dagegen. Auch der Rechtsausschuss stimmte der Reform zu. "Die Mehrheit sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte der Vorsitzende Andreas Schmidt (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung des Gesundheitsausschusses ließen sich sechs Mitglieder der SPD-Fraktion von Kollegen vertreten. Die Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer nahm zwar teil, enthielt sich aber der Stimme. Trotz des zugesagten höheren Bundeszuschusses an die Kassen werde sie sich auch in der Bundestagsabstimmung enthalten. "Das sind zu wenig Steuermittel", sagte sie Reuters.

Lauterbach kritisierte Strucks Äußerung, bei der Abstimmung handele es sich um keine Gewissensfrage. "Das würde bedeuten, dass Abgeordnete nur in Fragen von Krieg und Frieden von der Fraktionsmeinung abweichen könnten. Das käme faktisch einer Entmachtung des einzelnen Parlamentariers gleich", sagte er Reuters. Der Gesundheitsökonom und langjährige Berater von Ministerin Ulla Schmidt dementierte jedoch, dass er wegen seiner kritischen Position aus dem Fachausschuss gedrängt werden solle. "Weder ich noch Herr Wodarg sind aufgefordert worden, den Ausschuss zu verlassen. Uns ist auch nicht gedroht worden."

Auch Wodarg sagte: "Herr Struck kann nicht entscheiden, was für das einzelne Mitglied eine Gewissensentscheidung ist." Als jahrzehntelanger Verfechter des Sozialgedankens könne er der Reform nicht zustimmen. Unter anderem würden die Kassen in einen Wettbewerb um gesunde Mitglieder gezwungen, der das Solidarprinzip aushöhle. "Ich würde mir ja selbst nicht mehr glauben, wenn ich zustimmen würde", sagte Wodarg Reuters.

Sowohl in der Unions- wie auch in der SPD-Fraktion hatte es am Dienstag Dutzende Gegenstimmen gegeben. Allerdings wollen nicht alle von ihnen auch am Freitag dagegen votieren. Die Koalitionsmehrheit wäre bei knapp 140 Nein-Stimmen in Gefahr.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses, der Weg für die Reform sei frei. Es handele sich um einen tragfähigen Kompromiss. Die Einsparungen sollen nun noch rund 1,1 Milliarden Euro für dieses Jahr betragen, ursprünglich war die Summe für 2007 mal mit 1,4 Milliarden Euro berechnet worden. Allerdings waren zuletzt auf Druck der Länder die Einsparungen bei Krankenhäusern gedrosselt und bei Rettungsdiensten ganz aufgehoben worden.

Im Rechtsausschuss setzten sich Kritiker der Reform wie die CDU-Abgeordneten Friedrich Merz und Marco Wanderwitz mit ihren verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durch. Auch dort bekam der Regierungsentwurf eine klare Mehrheit. Aus seiner Sicht sei die Reform verfassungskonform, sagte der Vorsitzende Schmidt. Allerdings sei mit Klagen etwa von Privatkassen vor dem Bundesverfassungsgericht etwa gegen den geplanten Basistarif zu rechnen.

Reuters / Reuters