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Gewaltausbruch bei Demonstration: Stuttgarter Polizei geht in die Offensive

Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt in Stuttgart vor einer Woche? Nach schweren Vorwürfen geht die Polizei in die Offensive und beschuldigt die Demonstranten. Letztere sollen auch als erste Pfefferspray eingesetzt haben.

Die Polizei hat ihr hartes Vorgehen gegen Stuttgart-21-Gegner verteidigt und den Demonstranten die Schuld an dem Gewaltausbruch in der Vorwoche gegeben. Der "massive Widerstand" der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass am vergangenen Donnerstag Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt werden mussten, sagte Inspekteur Dieter Schneider am Dienstag in Stuttgart. Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf jede Menge "Bilder von Aggression" gegen Polizisten. So hätten die Demonstranten auch als erste Pfefferspray eingesetzt, sagte Schneider.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bedauerte, dass beim Polizeieinsatz hunderte Menschen leicht verletzt wurden. "Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen", sagte Mappus. Eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz lehnte er ab. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 beziffert die Zahl der verletzten Demonstranten auf rund 400. Bei zweien von ihnen drohe nach der Verletzung durch Pfefferspray ein Erblinden.

Auch Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf bedauerte die Folgen der gewaltsamen Räumung im Schlossgarten: "Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist." Die Bilder täten auch der Polizei weh. "Wir wollen alles dafür tun, dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt." Dafür müssten aber auch die Demonstranten einen Beitrag leisten und friedlich bleiben. Aus den Reihen der Projektgegner hatte es massive Kritik am Vorgehen der Polizei gegeben.

Als Rechtfertigung des Vorgehens der Beamten präsentierte die Polizei Videos: Zu sehen sind Jugendliche, die einen Lastwagen mit Absperrgittern besetzt hielten, Demonstranten, die Kastanien warfen, Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten sowie brennende Feuerwerkskörper. Polizeipräsident Stumpf bestätigte, dass er den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray genehmigt hat.

Den Zeitpunkt für den Polizei-Einsatz am Vormittag parallel zu einer Schülerdemo verteidigte Stumpf: Am frühen Morgen fürchtete er den Berufsverkehr, später am Tag noch mehr Demonstranten. Er übernehme die volle Verantwortung für den Einsatz. Hinsichtlich seiner Taktik habe es von keinem Ministerium Anweisungen gegeben. Die Wasserwerfer seien vor Ort gewesen, um das abgesperrte Gelände zu sichern und die Polizisten zu schützen. Es sei nicht geplant gewesen, sie zur Räumung des Baufeldes am Hauptbahnhof einzusetzen.

DPA / DPA