HOME

Gregor Gysi: Koalition ja, Tolerierung nein

Fraktionschef Gysi und der Parteichef von Die Linken Riexinger halten eine rot-rot-grüne Koalition für möglich. Eine Unterstützung einer rot-grünen Regierung ohne eigene Beteiligung lehnen sie ab.

Linke-Spitzenkandidat Gysi hatte schon im Juni zehn Prozent als Wahlziel ausgegeben. Jetzt schließt sich auch die Parteiführung nach anfänglichem Zögern an. Parteichef Riexinger sieht zudem wachsende Chancen für Rot-Rot-Grün.

Fraktionschef Gregor Gysi distanzierte sich im ARD-Sommerinterview von der Idee einer bloßen Tolerierung eines rot-grünes Bündnis. "Ich halte davon nichts", sagte er. Eine Tolerierung auf Bundesebene wäre "verantwortungslos". Eine rot-rot-grüne Koalition schloss Gysi nicht grundsätzlich aus, meinte aber: "Im Augenblick halte ich das für eher unwahrscheinlich." Für Rot-Rot-Grün muss sich die SPD aus Gysis Sicht inhaltlich bewegen. "Wenn sie natürlich Kriegseinsätze will, wenn sie die Rente kürzen will, wenn sie prekäre Beschäftigung will, dann sind wir der falsche Partner."

Die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis haben sich nach Parteichef Riexingers Ansicht verbessert. In der SPD sieht der Linke-Vorsitzende wachsende Offenheit. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Tonlage ändert", sagte er der dpa. Falls es bei der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben sollte, erwartet der Linke-Chef vom geplanten kleinen Parteitag der SPD kurz nach der Wahl eine Entscheidung zwischen einem Bündnis mit der Linken und einer großen Koalition.

Das Ziel sind plus zehn Prozent

Allerdings wäre die Linke nicht bereit, für eine Regierungsbeteiligung ihre harte Haltung gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland aufzuweichen. "Bewegen müssen sich SPD und Grüne", sagte Riexinger. Er bekräftigte, dass seine Partei bei der Ablehnung aller laufenden Bundeswehreinsätze bleiben werde. "Alle sind gescheitert, keiner hat die formulierten Ziele erreicht. Insofern ändert sich da nichts." Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung schloss er erneut aus.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger erwartet bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis seiner Partei. Dem bereits im Juni von Spitzenkandidat Gregor Gysi ausgegebenen Wahlziel von zehn Prozent schloss sich Riexinger nach anfänglicher Skepsis jetzt an: "Ich hielt das zunächst für sehr ambitioniert, aber inzwischen halte ich es für machbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir gehen mit einer stabilen Acht in die heiße Phase des Wahlkampfs und haben den Ehrgeiz, noch etwas draufzulegen." Bei der Wahl 2009 hatte die Linke 11,9 Prozent erzielt. Derzeit liegt sie in den Umfragen zwischen 7 und 9 Prozent.

DPA / DPA