Mit viel Tamtam wurde sie vor einem Monat ins Leben gerufen: die bayerische Grenzpolizei. Auf Geheiß von Ministerpräsident Markus Söder soll die zunächst 500 Mann starke Truppe die CSU-Forderung nach sicheren und kontrollierten Außengrenzen mit Leben füllen.
Klar war aber schon zum Dienstantritt Mitte Juli, dass die bayerische Grenzpolizei eine Art Hilfstruppe der für die Außengrenzen zuständigen Bundespolizei ist. Sie richtet Kontrollstellen nur in Absprache mit der Bundesbehörde ein; greift sie illegale Einwanderer auf, müssen diese an die Bundespolizei übergeben werden. Dieses in den Bundesländern übliche Prozedere gelte auch nach Aufstellung der bayerischen Grenzpolizei, erklärte eine Sprecherin der Bundespolizei dem stern."Die Bundespolizei ist und bleibt für die grenzpolizeilichen Aufgaben zuständig - somit auch für alle im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen stehenden Ermittlungen sowie aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen."
Bilanz nach vier Wochen bayerische Grenzpolizei
Dennoch war sich Bayerns Ministerpräsident Söder bei der Vorstellung der neuen Einheit sicher: "Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen."
Und die bayerische Grenzpolizei weiß bereits einige Erfolge zu vermelden: Drogenschmuggler erwischt, möglichen Betrug mit Führerscheinen aufgedeckt, Fahren ohne Führerschein beendet, Autodiebstähle aufgeklärt, Falschgeld sichergestellt - die Bilanz kann sich auf den ersten Blick sehen lassen, wobei diese Vergehen möglicherweise auch von der "normalen" Landespolizei aufgeklärt worden wären.
Doch eigentlich sollte es ja insbesondere um die Verhinderung illegaler Einreisen gehen - ein Herzensprojekt nicht nur von Markus Söder, sondern auch von CSU-Parteikollege und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
In diesem Bereich fällt die Bilanz der 500 Beamten des Freistaats nach einem Monat eher mager aus: "Seit dem Einsatzstart der bayerischen Grenzpolizei wurde an die Bundespolizei ein unerlaubt Eingereister übergeben", teilte die Sprecherin der Bundespolizei dem stern mit.
Ob sich die geringe Zahl durch den Abschreckungseffekt der neuen Polizeieinheit erklären lässt oder es dafür andere Ursachen gibt, ist nicht bekannt.
