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Neue Zahlen: Söders Herzensprojekt: Das ist die Bilanz der bayerischen Grenzpolizei

Von einem "deutlichen Sicherheitsgewinn" spricht Innenminister Joachim Hermann, die Grünen nennen die Zahlen "mickrig": Gut fünf Monate nach Aufstellung der bayerischen Grenzpolizei liegt dem stern eine Bilanz vor.

Bayerische Grenzpolizei

Im Juli nahm die bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit auf - Innenminister Joachim Hermann (CSU) spricht von "XXXXX"

DPA

Seit ihrem Dienstantritt am 18. Juli des vergangenen Jahres hat die bayerische Grenzpolizei an den deutschen Außengrenzen im Freistaat insgesamt 15 unerlaubt eingereiste Personen an die Bundespolizei übergeben. Diese Zahl teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam auf stern-Anfrage mit. Schleuser haben die bayerischen Beamten bis zum 28. Dezember den Angaben zufolge nicht festgestellt und an die Bundespolizei übergeben.

Die originär für die Sicherung der Bundesgrenze zuständige Bundespolizei hat von August bis November in Bayern insgesamt 4418 unerlaubt eingereiste Menschen und 266 Schleuser festgestellt.

Bayerische Grenzpolizei soll Bundespolizei helfen

Vergleichen lassen sich die Zahlen jedoch nicht ohne weiteres, und das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Zeiträumen der Erfassung. Denn die Sicherung der Grenzen folgt einer Hierarchie, wonach die bayerische Grenzpolizei nur auf "Anforderung beziehungsweise mit Zustimmung der Bundespolizei" Grenzkontrollen durchführen könne, wie eine Sprecherin der Bundespolizei sagte.

"In der Praxis bedeutet dies, dass die Bundespolizei wie bisher auf Grundlage der eigenen Lagebeurteilung Kontrollpositionen einnimmt. Über die noch zu besetzenden Kontrollbereiche informiert die Bundespolizei die Landespolizei. Diese unterbreitet wiederum einen darauf basierenden konkreten Vorschlag für eine eigene Kontrollstelle. Stimmt die Bundespolizei diesem Vorschlag zu, kann die Landespolizei die Kontrollen an dem vereinbarten Ort vornehmen.", erklärte die Sprecherin das Prozedere. Es gebe eine "sehr gute Zusammenarbeit" zwischen den beiden Behörden.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann wertet die bisherige Arbeit der bayerischen Grenzpolizei als Erfolg. "Sie sorgt mit der erhöhten Kontrolldichte und der verstärkten Polizeipräsenz für einen deutlichen Sicherheitsgewinn", erklärte der CSU-Politiker bereits im Oktober – und zieht für sein Zwischenfazit andere Zahlen heran. Laut Bayerischem Rundfunk bezieht Hermann in seine Statistik auch die Aufgriffe im Rahmen der so genannten Schleierfahndung im 30-Kilometer-Hinterland der Bundesgrenze ein. Hermann sprach von über 200 Anzeigen, die die bayerischen Beamten wegen unerlaubter Einreisen fertigten. Zudem wurden rund 1800 weitere Verstöße festgestellt, größtenteils Verkehrs - und Drogendelikte. Die "Schleierfahndung" wurde jedoch auch schon vor der Aufstellung der neuen Grenzpolizei von bayerischen Beamten durchgeführt. Inwiefern die Zahlen damit allein der neu aufgestellten Truppe zu verdanken sind oder ob sie auch mit der "herkömmlichen" Landespolizei erreicht worden wären, ist offen.

"Es gibt weder einen Bedarf, noch ein Problem"

Landtags-Oppositionsführerin Katharina Schulze von den Grünen bezeichnete die aktuellen Zahlen als "mickrig". Es mache keinen Sinn, bayerische Polizeibeamte an den Grenzen einzusetzen, teilte sie dem stern mit. "Es gibt dort weder einen Bedarf, noch ein Problem, das die Bundespolizei nicht alleine lösen könnte." Schulze forderte ein Ende der Grenzkontrollen. "Sie schädigen unsere Wirtschaft und belasten Reisende, Pendler und die Grenzkommunen." Doch an ein Ende der Kontrollen denkt Bayerns Innenminister Hermann nicht: "Solange der EU-Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert, sind unsere Binnengrenzkontrollen absolut notwendig", stellte der CSU-Politiker klar.

Die bayerische Grenzpolizei wurde im Sommer vergangenen Jahres von der CSU-Landesregierung noch vor der Landtagswahl aufgestellt. "Wir setzen auch – und das ist das Ziel – ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen", erklärte Ministerpräsident Markus Söder seinerzeit. (Lesen Sie hier im stern mehr zu den Hintegründen für die Aufstellung der bayerischen Grenzpolizei.)

Die neue Truppe besteht derzeit aus 500 Beamten, sie sollen in diesem Jahr um 100 weitere ergänzt werden. Ziel ist es, insgesamt 1000 Männer und Frauen für den Dienst anzuwerben – so ist es im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern verabredet.

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Quellen: Bayerischer Rundfunk, Bayerisches Staatsministerium des Innern, Auskunft Bayerisches Staatsministerium des Innern, Auskunft Bundespolizeipräsidium, Auskunft Grünen-Landtagsfraktion, Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.