Die von Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Reform des Klimaschutzgesetzes soll bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. Das Paket sieht vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.
Eckpunkte für neues Klimaschutzgesetz Groko will nachbessern – Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die SPD-Minister am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Die Pläne der SPD-Minister, die noch abschließend abgestimmt werden müssen, beinhalten außerdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent reduzieren. Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden.
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