Grünen-Chef "Merkel zeigt zu wenig Ehrgeiz"


Droht ein Krieg der USA mit dem Iran? In Washington ist schon das Säbelrasseln zu hören. Kanzlerin Merkel tue zu wenig, um die US-Regierung von ihren Kriegsplänen abzubringen, sagt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer im stern.de-Interview. Merkel müsse bei Bush auf eine diplomatische Offensive dringen.

Herr Bütikofer, sind Sie stolz auf Angela Merkel, weil sie die deutsch- amerikanischen Beziehungen so verbessert hat, dass sie jetzt sogar auf Bushs Ranch darf?

Das ist eine skurrile Frage. Wie taxieren Sie Merkel im Vergleich zu Putin, der sogar in Kennebunkport war? Wenn Bush auf die Ranch einlädt, kann sie nicht sagen: Ich will ihn lieber im Badeort treffen.

Die Kanzlerin ist in Sachen internationaler Umweltpolitik geradezu eine grüne Kanzlerin und hat Klimaziele gegenüber Bush durchgesetzt. Das müssen Sie doch prima finden.

Wie bitte? Was hat sie denn angeblich durchgesetzt? Reden wir von Traum oder Wirklichkeit? Die amerikanische Öffentlichkeit hat jedenfalls nicht mitbekommen, dass die deutsche Kanzlerin dem amerikanischen Präsidenten etwas in Sachen Klimaschutz abgerungen hätte. Es hat hierzulande zwar ein großes Bohei gegeben über einen angeblichen Durchbruch, den es beim G8-Treffen in Heiligendamm gegeben habe. Aber man hat sich dort nur darauf verständigt, das Ziel einer CO2-Reduzierung in Betracht zu ziehen. Das war alles andere als ein Durchbruch.

Was ist das wichtigste politische Ziel, das Merkel in Crawford erreichen muss?

Ich würde drei Prioritäten nennen. Klimapolitisch ist es wichtig, dass die Bush-Administration aufhört querzuschießen und bei der Bali-Klimakonferenz im Dezember eine aktive Rolle übernimmt. Ich habe aber große Zweifel, ob bei dieser US-Administration die Bereitschaft besteht, sich auf den Verhandlungsprozess einzulassen. Zweitens wäre es gut, wenn in Sachen Nahost-Friedensprozess positive Signale gesetzt werden würden. Und drittens muss Frau Merkel unmissverständlich klar machen, dass Deutschland einen militärischen Angriff auf den Iran ausgeschlossen sehen will.

Rechnen Sie denn damit, dass die USA den Iran angreifen?

Viele ernsthafte Beobachter der US-Außenpolitik schließen dieses nicht aus.

Unternimmt Merkel genug, um Bush von den Kriegsplänen abzubringen?

Nein, tut sie nicht. Frau Merkel hat zuletzt bei der UNO-Generalversammlung gegenüber dem Iran eine Sprache gesprochen, die man in den USA eher als Unterstützung für einen dort verfolgten Kurs wahrgenommen hat. Die Kanzlerin muss darauf dringen, dass die USA dem Iran mit einem klaren Verhandlungsangebot ohne Vorbedingungen gegenübertreten. Aus dem Angebot muss klar hervorgehen, dass die internationale Gemeinschaft an einer Verständigung mit dem Iran interessiert ist.

Geht Frau Merkel mit Herrn Bush in Sachen Iran zu weich um?

Frau Merkel hat es versäumt, eine klare Absage an eine militärische Option zu formulieren. Und sie hat es versäumt, die Bush-Regierung auf eine diplomatische Offensive gegenüber dem Iran festzulegen.

Es wird in Crawford auch um den geplanten US-Raketenabwehrschild gehen. Hat sich Merkel hier klar genug positioniert?

Die Bundesregierung hat beim Raketenschild bisher leider nicht mit einer gemeinsamen Sprache gesprochen. Der Außenminister war da kritischer als die Kanzlerin und diese Unterschiede helfen international nicht.

Merkel ist ständig im Ausland unterwegs, zuletzt in Indien, jetzt in den USA: Vernachlässigt Merkel die Innenpolitik?

Ja, sie zeigt auf ihren Stippvisiten in Deutschland viel zu wenig Ehrgeiz.

Wo vermissen Sie denn die Einflussnahme von Frau Merkel am meisten?

Das Kabinett hat zum Beispiel im Sommer bei der Klausur in Meseberg ein integriertes Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Das soll eigentlich jetzt am 5. Dezember geliefert werden. Nach allem, was man hört, können sich die beteiligten Ministerien aber nicht einigen. Das Kanzleramt sitzt als Beobachter daneben statt diesen Prozess zu führen und zu moderieren. Es ist zu befürchten, dass am 5. Dezember der erwartungsvollen Öffentlichkeit etwas präsentiert wird, was die sowieso schon zu schwachen Versprechen aus Meseberg weiter verwässert.

Interview: Malte Arnsperger

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