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Hamburg: Häftlinge nackt ausgezogen und gefesselt

In Hamburg wurden zwei Strafgefangene nackt auf Liegen gefesselt. Die Justizbehörde bestätigte Teile eines entsprechenden Medienberichts. Justizsenator Kusch gerät damit erneut unter Druck.

Mindestens zwei Häftlinge sind in Hamburger Strafanstalten nackt ausgezogen und an eine Liege gefesselt worden. Ein Sprecher der Hamburger Justizbehörde bestätigte am Sonntag im NDR einen entsprechenden Bericht des "Spiegels". Nach seinen Angaben wurden die renitenten Gefangenen entkleidet, damit sie keine gefährlichen Gegenstände verstecken können. Ein Rechtsanwalt hatte dem "Spiegel" zufolge die Fälle aufgedeckt.

Durch die Fälle gerät der umstrittene Justizsenator Roger Kusch (CDU) noch stärker unter Druck. Die oppositionelle SPD-Bürgerschaftsfraktion erkannte einen Verstoß gegen das Strafvollzugsgesetz. "Wir sind sehr verwundert über die eigenwillige Interpretation der Justizbehörde, das Fesseln nackter Häftlinge sei rechtlich in Ordnung", erklärten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel und Rolf-Dieter Klooß. Sie forderten völlige Aufklärung.

Umstrittener Justizsenator

Kusch steht wegen einer Reihe von Vorfällen in der Kritik: Auf Druck der SPD wurde eine Klage gegen ihn eingereicht, weil er als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss die Aussage in einer Frage verweigert hatte. Erst vor wenigen Tagen hatte Kusch Fehler eingeräumt. Er habe zum Beispiel die Wirkung eines Aufsatzes von ihm zur Abschaffung des Jugendstrafrechts in einer Fachzeitschrift falsch eingeschätzt. In Zukunft wolle er in der Partei für seine Ansichten werben, kündigte Kusch an. Bürgermeister Ole von Beust hatte den Senator vorher wegen mehrerer Alleingänge zurechtgewiesen. Der Senator war wegen seiner Vorstöße zu den Themen Sterbehilfe und Jugendstrafrecht in der CDU in die Kritik geraten. Er hatte sich ohne Absprache dafür stark gemacht, die Sterbehilfe in Deutschland zu liberalisieren. Außerdem fordert Kusch die Abschaffung des Jugendstrafrechts, um Jugendliche wie Erwachsenen bestrafen zu können.

Unterschiedliche Angaben gibt es bisher über die Einzelheiten der Gefangenenfesselung: Der Leiter des Präsidialstabs der Justizbehörde, Henning Clasen, wurde im "Spiegel" zitiert, es habe "zwei Zwangsentkleidungen in Extremfällen" gegeben. Die nackten Männer seien aber nach ihrer Fesselung zugedeckt worden. Clasen bestritt dem Bericht zufolge zudem die Existenz von Verfügungen oder Anweisungen seiner Behörde, Häftlinge zu entkleiden. Der Rechtsanwalt Ernst Medecke wurde dagegen von dem Magazin mit den Worten zitiert, es gebe eine Verfügung der Justizbehörde, nach der randalierende Häftlinge notfalls gewaltsam ausgezogen werden sollen. Dies habe ein Justizbeamter der Hansestadt ihm gegenüber vor Zeugen eingeräumt.

AP / AP
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