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Hamburg: Nagelprobe für Ole von Beust

Der Hamburger Senat soll einen neuen Justizsenator wählen - der ebenso wie der entlassene Kusch als Freund des Bürgermeisters gilt. Kusch hat unterdessen einen radikalen Schlussstrich gezogen.

Die Hamburger Bürgerschaft entscheidet am Nachmittag über die Nachfolge des entlassenen Justizsenators Roger Kusch. Zur Wahl steht der Justizstaatsrat Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU) - der ebenso wie Kusch als Freund des Bürgermeisters Ole von Beust gilt. Die Fraktion der Christdemokraten, die mit 63 Abgeordneten die absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft hat, hat erklärt, sie stünde "vollständig hinter Lüdemann". Bei geheimen Abstimmungen im Hamburger Rathaus gab es in der CDU allerdings in vergangener Zeit immer wieder Abweichler.

Die Bestätigung des neuen Justizsenators steht als Punkt 1 der Bürgerschaftssitzung auf dem Programm. Anschließend wird es keine Aktuelle Stunde wie üblicherweise geben, sondern eine Debatte über die politische Situation in Hamburg nach Kuschs Entlassung. Seine politischen Eskapaden - zum Beispiel der Einsatz für die aktive Sterbehilfe - hatten bundesweit immer wieder für Gesprächsstoff gesorgt. Zudem wurde wiederholt kolportiert, Kusch hätte ein intimes Verhältnis zu von Beust gehabt. Diese Situation belastete das politische Klima in der Hansestadt.

Kusch tritt aus CDU aus

Roger Kusch ist unterdessen aus der CDU ausgetreten - nur vier Stunden nach seinem Rausschmiss. Wie die "Hamburger Morgenpost" berichtet, hat Kusch zudem veranlasst, dass seine Unterlagen eingepackt und postalisch zugestellt werden, weil er die Behörde nicht mehr betreten will. Vermutlich wird er auch aus der Eigentumswohnung in St. Georg ausziehen, die der Bürgermeister an ihn vermietet hat.

Kusch ist nach dem ehemaligen Innensenator Ronald Schill bereits der zweite Problemfall, den Hamburgs Bürgermeister durch eine Entlassung zu lösen sucht. Beide galten als rechtskonservative Hardliner. Der Anlass für Kuschs Entlassung war die sogenannte "Protokollaffäre": Kusch hat Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an die CDU/CSU-Bundestagfraktion und seinen Rechtsbeistand weitergeleitet.

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