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Hamburg-Wahl: Schill will (noch) keine neue Partei gründen

Ronals Schill hat Meldungen, wonach er noch vor Weihnachten eine neue Partei gründen wolle, zurückgewiesen. Er beabsichtige zunächst rechtlich gegen seine bisherige Partei Rechtstaatlicher Offensive vorzugehen.

Ronald Schill hat die Gründung einer neuen Partei noch vor Weihnachten ausgeschlossen. Berichte, wonach er am Montag die Parteigründung bekannt geben wolle, bezeichnete er auf Anfrage der dpa als Falschmeldungen. "Es steht noch nicht einmal fest, dass wir überhaupt eine gründen", sagte Schill. Er wolle rechtlich gegen den am Wochenende festgelegten Termin für einen Sonderparteitag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive erst nach der Bürgerschaftswahl Ende Februar vorgehen.

PRO will Schill-Problem endlich erledigen

"Ich trete bei den Neuwahlen an, und das nicht als Spitzenkandidat einer Wählervereinigung", war von Medien der ehemalige Innensenator zitiert worden. Daraus wurde geschlossen, dass Schill eine neue Partei gründen wolle. Der Bundesvorsitzende der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", Mario Mettbach, sah einer Partei- Neugründung von Ronald Schill gelassen entgegen. "In dem Moment, in dem er das tut, ist er bei uns raus. Und wir sind das Problem endgültig los", sagte Mettbach der "Bild"-Zeitung.

"Es geht ein Riss durch die Partei"

Ein Sonderparteitag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive soll sich erst nach der Wahl Ende Februar noch einmal mit Schill befassen. Als Termin für den außerordentlichen Kongress legte eine Konferenz der Landesvorstände und des Bundesvorstands am Samstag in Hannover den 6. März fest.

Der Beschluss fiel mit einer Mehrheit von zwölf zu acht Stimmen. Damit setzte sich Schills Parteirivale, der Bundesvorsitzende Mario Mettbach, gegen die Anhänger Schills durch. Mit der Entscheidung habe "eindeutig die Vernunft in der Partei gesiegt". Mettbach räumte allerdings auch ein: "Es geht ein Riss durch die Partei. Ich gehe davon aus, dass Mitglieder die Partei auf Grund dieser Entscheidung verlassen werden. Das wäre aber auch bei anderen Entscheidungen der Fall gewesen."

Der Hamburger Landesvorstand will mit einem Trio aus Mettbach, Innensenator Dirk Nockemann und Fraktionschef Norbert Frühauf in den Wahlkampf gehen.

Der Bundesvorstand hatte Ex-Innensenator Schill am vorigen Dienstag aus der Partei ausgeschlossen. Schill akzeptierte diese Entscheidung nicht und wollte bis Mitte Januar auf einem Sonderparteitag die Führung der Partei übernehmen und seinen Ausschluss rückgängig machen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?