Ronald Schill hat die Gründung einer neuen Partei noch vor Weihnachten ausgeschlossen. Berichte, wonach er am Montag die Parteigründung bekannt geben wolle, bezeichnete er auf Anfrage der dpa als Falschmeldungen. "Es steht noch nicht einmal fest, dass wir überhaupt eine gründen", sagte Schill. Er wolle rechtlich gegen den am Wochenende festgelegten Termin für einen Sonderparteitag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive erst nach der Bürgerschaftswahl Ende Februar vorgehen.
PRO will Schill-Problem endlich erledigen
"Ich trete bei den Neuwahlen an, und das nicht als Spitzenkandidat einer Wählervereinigung", war von Medien der ehemalige Innensenator zitiert worden. Daraus wurde geschlossen, dass Schill eine neue Partei gründen wolle. Der Bundesvorsitzende der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", Mario Mettbach, sah einer Partei- Neugründung von Ronald Schill gelassen entgegen. "In dem Moment, in dem er das tut, ist er bei uns raus. Und wir sind das Problem endgültig los", sagte Mettbach der "Bild"-Zeitung.
"Es geht ein Riss durch die Partei"
Ein Sonderparteitag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive soll sich erst nach der Wahl Ende Februar noch einmal mit Schill befassen. Als Termin für den außerordentlichen Kongress legte eine Konferenz der Landesvorstände und des Bundesvorstands am Samstag in Hannover den 6. März fest.
Der Beschluss fiel mit einer Mehrheit von zwölf zu acht Stimmen. Damit setzte sich Schills Parteirivale, der Bundesvorsitzende Mario Mettbach, gegen die Anhänger Schills durch. Mit der Entscheidung habe "eindeutig die Vernunft in der Partei gesiegt". Mettbach räumte allerdings auch ein: "Es geht ein Riss durch die Partei. Ich gehe davon aus, dass Mitglieder die Partei auf Grund dieser Entscheidung verlassen werden. Das wäre aber auch bei anderen Entscheidungen der Fall gewesen."
Der Hamburger Landesvorstand will mit einem Trio aus Mettbach, Innensenator Dirk Nockemann und Fraktionschef Norbert Frühauf in den Wahlkampf gehen.
Der Bundesvorstand hatte Ex-Innensenator Schill am vorigen Dienstag aus der Partei ausgeschlossen. Schill akzeptierte diese Entscheidung nicht und wollte bis Mitte Januar auf einem Sonderparteitag die Führung der Partei übernehmen und seinen Ausschluss rückgängig machen.
