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Hartz-IV-Reform: Die Chipkarten sind nur Spielzeug

Ursula von der Leyens Idee mit den Chipkarten ist ja ganz nett. Die Bildungschancen armer Kinder verbessern sie nicht. Gescheiter wäre es, kleinere Schulklassen einzurichten und frühkindliche Bildung auszubauen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Bundesarbeitsministerin kommt in Sachen Chipkarte für Kinder nicht voran, weil sie eine alltägliche Erfahrung verdrängt: Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, kommt nicht von der Stelle. Und nicht selten fällt man bei derartigen Versuchen prompt auf die Nase.

Fortschritt ist jedenfalls nicht erkennbar geworden bei dem jüngsten Treffen von Bund und Ländern über die bessere Förderung bedürftiger Kinder. Eine Mehrheit der Experten soll sich für die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene kostenlose Chipkarte ausgesprochen haben, mit der Kindern aus sozial schwachen Familien Schulessen, Lernförderung, Musik- und Sportangeboten finanziert werden sollen. Einige Länder lehnten das als untauglichen Versuch ab, wobei die jeweiligen Parteibücher natürlich eine Rolle spielten. Die CSU wittert hinter der Chipkarte, mal wieder, einen tückischen Eingriff in die elterliche Erziehungsfreiheit. In der SPD gilt die Chipkarte als ein Ablenkungsmanöver, mit der die Arbeitsministerin vor allem ihre Popularität zu heben beabsichtige.

Es lohnt zur Klarstellung der Blick zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eine eindeutige Aufgabe gestellt: Die Fördersätze von Hartz-IV-Kindern seien neu und nachvollziehbar zu berechnen. Außerdem sei sicherzustellen, dass sich damit die Bildungschancen der Kinder aus ärmeren Familien endlich verbessern. Bildung hängt hierzulande noch immer sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Wer das leugnet, lügt sich in die Tasche. Zigtausende Hartz-IV-Kinder verlassen jedes Jahr ihre Schule ohne Abschluss. Eine Lehrstelle können sie von vornherein vergessen.

Chipkarten werden nicht für Bildungsangebote genutzt

Eine Chipkarte, um gratis damit in den Zoo gehen zu können, in das Schwimmbad oder den Fußballclub, ist ja eine ganz hübsche Idee. In der Stadt Stuttgart wird dergleichen ja seit langem eifrig praktiziert. Nur die Verbesserung der Bildungschancen findet damit nicht statt, denn diese Angebote werden kaum wahrgenommen.

Besser also, die Politik findet wieder zu dem Punkt zurück, an dem alles hängt: Weil du arm bist, bleibst du dumm. Nur wer diesen ausgeprägten Schwachpunkt in unserem Bildungssystem beseitigt, wird diesen Kindern am Ende helfen. Also her mit Kindergärten, in denen sinnvolle frühkindliche Bildungsarbeit stattfindet. Her mit Schulen, in denen Lehrer vor Klassen stehen, in den nicht mehr als 20 Schüler sitzen. Her mit einem System, wie es etwa die Finnen erfolgreich praktizieren und Kindern aus armen Familien zum sozialen Aufstieg verhelfen.

Chipkarten, die als eine Art Spielzeuge der Politik mit erheblichem bürokratischem Aufwand eingeführt werden, helfen nicht dabei, die grundlegenden Mängel unseres Bildungssystems zu beseitigen. Es ist Zeit, dass Frau von der Leyen sich zu diesem ersten Schritt bekennt.