Die Haushälter von Union und FDP wollen einem Zeitungsbericht zufolge die geplanten Zuschüsse an die Sozialkassen senken, um die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr unter 80 Milliarden Euro zu drücken. Das zeichnete sich bei einer Sitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags ab, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher mit einer Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro. Den Experten der Fraktionen sei das aber nicht ehrgeizig genug, berichtete das Blatt.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht demnach der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA), der nach Schäubles Plänen 16 Milliarden Euro betragen soll. Die Koalitionsexperten halten jedoch dem Bericht zufolge eine Überweisung von etwa elf Milliarden Euro für ausreichend, weil einerseits die Zahl der Arbeitslosen wohl nicht so stark steigen werde wie zunächst befürchtet und andererseits die Qualifizierungsprogramme der BA gestrafft werden sollten. Strittig ist unter den Haushältern demnach noch, ob auch der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung gekürzt wird.
