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Haushalt: Steuerschätzer versprechen Milliardenplus

Mehr Steuereinnahmen als geplant und sprudelnde Einnahmen der Sozialkassen: Der Staat profitiert von der guten Konjunktur. Allerdings will Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Sparkurs fortsetzen.

Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Das zusätzliche Plus in Folge des anhaltenden Wirtschaftswachstums fällt damit aber weniger deutlich aus als in früheren Schätzungen.

Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2013 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 5,0 Milliarden Euro gerechnet, für 2014 mit 6,4 Milliarden Euro. 2015 dürfte das Steuerplus gegenüber der November-Schätzung bei 6,2 Milliarden Euro liegen und im Folgejahr bei 7,2 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Steigerungen nicht so spektakulär wie in zurückliegenden Jahren. Er sprach von einem insgesamt richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen. Mit den Einnahmen werde Schritt für Schritt die Neuverschuldung schneller zurückgeführt als nach der Schuldenbremse gefordert. Die Zahlen zeigen laut Schäuble aber auch, dass es keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume gebe. "Die erfreuliche Entwicklung der öffentlichen Einnahmen unterstützt die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes", erklärte Schäuble am Donnerstag in Berlin nach Bekanntgabe der neuen Schätzerzahlen. "Das bedeutet aber auch, auf strukturelle Mehrausgaben zu verzichten."

Trotz der moderaten Höhe der Zusatzeinnahmen des Staates im Vergleich zur November-Prognose dürfte die Debatte um die von Union und FDP ab 2013 geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. FDP-Chef Phillip Rösler erklärte, die erwarteten Steuermehreinnahmen bestätigten, dass schon 2014 ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden möglich sei. Bisher strebt Schäuble dies für den Bund bis 2016 an. Aus Sicht Röslers ist die aktuelle Steuerschätzung ein "Beleg dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erfolgreich ist". Die Steuerschätzung zeige auch, dass die Steuerpläne der Koalition zur Korrektur der "kalten Progression" dringend nötig seien. Er forderte die Länder auf, sich im Bundesrat am Freitag nicht zu verweigern.

Überschüsse in den Sozialkassen

Dank der anhaltend guten Konjunktur, der stabilen Arbeitsmarktlage sowie spürbaren Lohnerhöhungen sprudeln auch die Einnahmen der Sozialkassen weiter kräftig. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das "Handelsblatt" voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr.

Aus Sicht der Koalition sind Spielräume für die Steuerentlastung um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr gegeben. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen die Koalitionspläne weiter ab und knüpfen eine Zustimmung an Bedingungen. Einnahmeverluste müssten an anderer Stelle ausgeglichen werden - etwa durch höhere Steuern für Top-Verdiener.

An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über die Steuerpläne. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer keine Mehrheit für die Gesetzespläne erreicht wird. Sollte der Bundesrat auch kein Vermittlungsverfahren beschließen, könnte dieses von Bundestag oder Regierung beantragt werden, um doch noch eine Einigung zu erreichen.

Koalition will "kalte Progression" eindämmen

Union und FDP wollen in zwei Stufen den Steuer-Grundfreibetrag anheben, was ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein dürfte. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf. Die Koalition will so das Problem der "kalten Progression" eindämmen. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" sind Folge von Lohnerhöhungen, die lediglich den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat dann nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert von mehr Steuereinnahmen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Ökonomen, Statistik-Experten sowie Vertreter der Bundesbank, des Bundes, der Länder und der Kommunen angehören, ermittelt die Prognose auf Grundlage des geltenden Rechts. Berücksichtigt sind demnach weder Ausfälle durch die geplanten Steuersenkungen noch mögliche Einnahmen aus einer Finanzsteuer oder aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz.

Nach der neuen Prognose kann der Bund bis 2016 rund 12,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erwarten. Für die Länder haben die Schätzer Mehreinnahmen von insgesamt 9,5 Milliarden Euro vorausgesagt. Für die Kommunen soll sich das Gesamtplus auf 2,8 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen kleinere Zahlungen an die EU oder umgekehrt aus Brüssel.

mlr/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(