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Haushalt 2011: Schäubles Mogelpackung

Bundesfinanzminister Schäuble macht mit dem neuen Haushalt weniger Schulden. Dafür sind die politischen Defizite groß. Gespart wird bei Arbeitslosen, Eltern und Wohngeld. Hoteliers und Atomlobby werden geschont.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Regierungsparteien im Bundestag lieben es, der eigenen politischen Potenz zu schmeicheln. Zum Beispiel mit dem Sprüchlein, dass kein Gesetz das Parlament so wieder verlasse, wie es dort eingebracht wurde. Klingt ja fesch. Noch schöner wäre es indes, wenn dies auch für den Haushalt 2011 gelten würde. Nötig hätte es dieser Etat, der jetzt eine Woche lang diskutiert wird - sogar dringend nötig.

Natürlich nicht in den Augen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Zwar genügt dieser Etat der verfassungsrechtlichen Pflicht, den Schuldenstand endlich zu senken – also: erstmal weniger neue Schulden zu machen als in der Vergangenheit. Doch das finanzpolitische Soll kann nicht über die politischen Defizite hinweg täuschen.

Die soziale Schieflage dieses schwarz-gelben Haushalts für 2011 ist krass ausgeprägt. Im Sozialsystem wird heftig ausradiert: Weg mit Zuschlägen für Arbeitslose, raus mit den Beiträgen zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger, weniger Elterngeld, Einschnitte bei Wohngeldempfänger. Nicht angetastet wird natürlich das Eine-Milliarde-Mehrwertsteuergeschenk von CSU und FDP an die Hoteliers. Und nicht eine Sekunde scheint man darüber nachgedacht zu haben, wie man sich gegenüber den sozial schwächeren Mitbürgern (und Wählern) dafür rechtfertigen kann, dass in der Pharmaindustrie ein Sparkapital von zehn Milliarden Euro schlummert, das sich ohne gesundheitliche Folgen für die Gesellschaft nutzen ließe.

Perverse haushalterische Konsequenz

Während bei den sozialen Abstrichen alles bereits als unumstößlich gehandelt wird, geht der Finanzminister sehr viel sanfter in den Bereichen vor, wo wirtschaftliche Interessen berührt sind. Die Atomsteuer, mit der die radioaktiven Abfälle der Atomstromproduzenten entsorgt werden sollen, wurde reduziert. Ob die erhofften 2,3 Milliarden jemals in die Bundeskasse fließen – niemand weiß es. Und ob die Finanzmarktabgabe, die jährlich zwei Milliarden Euro bringen soll, jemals Realität wird, darf bezweifelt werden. Gepredigt wird immer noch eine internationale Lösung, obwohl die bereits geplatzt ist. Und ob eine europäische Vereinbarung erreicht wird, ist ebenso ungewiss.

Die Starken schont man, die Schwächeren stutzt man. Und nicht ein Fünkchen Mumm fand diese Regierung, sich auf dem weiten Feld des Subventionsabbaus kritisch zu betätigen. Das ist eine letztlich geradezu perverse haushaltspolitische Konsequenz: Erst drückt die Politik aller Parteien, die in den vergangenen 40 Jahren regiert haben, den Staat mit Subventionen tief in die Verschuldung. Dafür bezahlen müssen in erster Linie die sozial Schwachen. Das feiern CDU-Politiker wie Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter als rühmenswerten "Ausstieg aus der Verschuldungspolitik". Er sollte besser sagen: Wir versuchen es jetzt mal mit sozialpolitischen Grausamkeiten und verzieren sie mit Luftbuchungen im Bereich der Industrie.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(