Haushalt Schuldenbremse light


Der Einstieg zum Ausstieg ist geschafft. Bund und Länder haben sich geeinigt, ernsthaft den Abbau des Schuldenbergs von 1,5 Billionen Euro in Angriff zu nehmen. Leider hat sich der Bund immer noch ein Schlupfloch gelassen, um neue Schulden zu machen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Endlich. Die deutsche Politik hat sich darauf geeinigt, in die mit Schulden überladene Staatskarosse eine Schuldenbremse einzubauen. Ob und wie sie funktioniert, ist allerdings selbst nach gut zweijährigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nicht bis ins letzte Detail ganz klar. Bekommt die Staatskarosse, die seit Jahrzehnten finanzpolitisch in die falsche Richtung rast, eine griffige Scheibenbremse? Bei den Ländern ja. Beim Bund leider nur eine Trabi-Bremse.

Ärmeren Ländern helfen

Immerhin hat sich die Föderalismus-Kommission in ihrer Nachtsitzung geeinigt, den Versuch zu machen, Ländern wie dem Saarland oder dem Stadtstaat Bremen den Ausstieg aus ihren tiefroten Zahlen zu ermöglichen. Selbst die Bayern, die sich bis zuletzt quer gelegt haben, sind jetzt bereit, sich finanziell zu engagieren. Das darf nicht zu gering eingeschätzt werden. Denn der bisherige Widerstand von CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon eine erhebliche politische Berechtigung.

Sein Amtsvorgänger Edmund Stoiber hatte Bayern massive Sparaktionen aufgezwungen und so den Haushalt von Neuschulden befreit. Der Unmut über die Sparzwänge trug allerdings dazu bei, dass die CSU bei der letzten Landtagswahl so dramatisch verloren hat. Die Landesregierungen an der Saar, in Bremen oder Schleswig-Holstein haben unterdessen unverdrossen weiter Politik auf Pump gemacht. Der föderale Finanzausgleich würde die Pleite ja gewiss verhindern, sagte man sich.

Schuldenstopp ab 2020

Jetzt soll Schluss damit sein, denn die Länder dürfen ab 2011 keine neuen Schulden mehr machen. Bis zum Jahr 2020 sollen der Bund und die reicheren Länder den Habenichtsen Finanzhilfen geben, damit sie ihre aufgelaufenen Schulden abbauen und die Zinslast verringern können. Beim Bund gibt es allerdings bis 2020 erst mal nur eine Schuldenbremse light. Denn die Bundesregierung darf bis dahin weiterhin Schulden machen in Höhe von 0,35 des Bruttoinlandprodukts. Die Ziffer klingt nach wenig, doch gibt sie immerhin noch 8,5 Milliarden Euro für die Schuldenmacherei frei. Und ein weiteres Schlupfloch für ausgabenwütige Politiker steckt in der Klausel, dass im Fall von Naturkatastrophen oder wirtschaftlichen Notlagen darüber hinausgehende rote Zahlen produziert werden dürfen. Also freie Bahn beim nächsten Elbhochwasser? Ob die Politiker solch verlockenden Hintertüren wirklich widerstehen? In der Vergangenheit haben sie, egal welche Partei, immer lieber das Füllhorn ausgeschüttet als gespart.

Konstruktionsfehler in der Bremse

Jenseits all dieser Detailfragen steckt jedoch ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler in der staatlichen Schuldenbremse. Die Gesamtschulden von Bund, Ländern und Gemeinen betragen offiziell rund 1,5 Billionen Euro. Ein gewaltiger Schuldenberg, den die kommenden Generationen abtragen müssen. Aber in dieser Summe steckt nur das, was der Staat an Krediten aufgenommen hat.

Ehrlich ist das - mit Blick auf die Generationengerechtigkeit - nicht. Denn der Staat hat keine Rücklagen für Ausgaben, die er künftig machen muss, weil er sie schon jetzt rechtsverbindlich zugesichert hat. Dazu zählen zum Beispiel die Pensionen der Beamten in Bund und Ländern. Rechnet man alle finanzwirksamen Zusagen mit ein, sitzt der Staat auf sagenhaften 4,5 Billionen Euro Schulden. Ehrlich bis in diese Fragen hinein ist die kommende Schuldenbremse nicht.


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