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Heinz Buschkowsky zu Hartz IV: "Das Geld wandert eher in Zigaretten"

Heinz Buschkowsky hält nichts davon, die Hartz-Sätze für Kinder zu erhöhen. Das Geld würde nicht bei den Kindern ankommen, sagt der Berliner Bezirksbürgermeister im Interview mit stern.de. Stattdessen müssten Sachleistungen in den Vordergrund rücken.

Herr Buschkowsky, was halten Sie vom Hartz-IV-Urteil?
Das Gericht hat formuliert, dass die Berechnung der Regelsätze transparent, sachbezogen und den Lebensrealitäten entsprechen muss, dagegen kann man nichts vortragen. Das ist vernünftig. Überraschend war für mich, dass sich das Bundesverfassungsgericht recht deutlich zur Höhe der heutigen Regelsätze geäußert hat. Was derzeit gezahlt wird, halten die Richter nicht für evident unzureichend. Die von vielen erwartete Erhöhung um 100 oder 200 Euro ist ausgeblieben.

Haben Sie damit gerechnet, dass die Richter die Berechnung der Regelsätze so deutlich kritisieren werden?
Ja. Es war zu erwarten, dass der Regelsatz für Kinder das Verfassungsgericht nicht überlebt. Warum soll ein Kind je nach Alter ausgerechnet 60 oder 70 Prozent des Erwachsenenregelsatzes erhalten? Warum nicht 65 oder 75 Prozent? Nein, das waren wirklich willkürlich gegriffene Werte.

Müssen die Regelsätze für Kinder steigen?
Ich finde, dass auch Sachleistungen des Staates auf den Bedarf anrechenbar sein sollten. Zum Existenzminimum eines Kindes gehören bei uns nicht nur Essen, Trinken und ein Bett, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe insbesondere beim Bildungserwerb. Ein Kindergartenplatz kostet in einigen Bundesländern bis zu 500 Euro. Wenn die Gesellschaft Kindergarten- und Hortplätze, Ganztagsschulen und Mittagessen kostenfrei bereitstellt, dann sind das geldwerte Vorteile, die das Familienbudget entlasten. Die Versuchung der Zweckentfremdung wäre hierbei gebannt. Natürlich müssten solche Angebote auch ihren Niederschlag in der Berechnung des direkten Geldtransfers finden.

Sie würden den Kindern am liebsten gar kein zusätzliches Geld überweisen?
Nein, Sachleistungen sind besser. Wir müssen uns entscheiden: Sollen Kinder in ihren Familien zum Einkommensfaktor werden oder wollen wir Chancengerechtigkeit für Kinder schaffen? Ich spreche mich immer dafür aus, in die Welt der Kinder zu investieren, weil alles andere letztlich die Gefahr der Stabilisierung genau der Milieus beinhaltet, von denen sich die Kinder emanzipieren sollen.

Sie meinen, die Eltern würden das Hartz-Geld ihrer Kinder für ihre eigenen Zwecke verbrauchen?
Da darf man natürlich nicht alle über einen Kamm scheren. Aber gerade in bildungsfernen Milieus mit fehlender sozialer Kompetenz, kommen höhere Geldleistungen den Kindern meist nicht zugute. Die wandern dann eher ins Pay-TV, in Zigaretten, an die Tanke oder in sonstige Suchtmittel wie Alkohol. Aber nicht in den Beitrag für den Sportverein oder die Musikschule. Daher denke ich: Man muss den Bedarf eines Kindes feststellen. Aber man sollte ihn durchaus aufteilen in direkte, gesellschaftliche Leistungen in die Infrastruktur, die dann auch transparent sind, und in die Geldleistungen des täglichen Bedarfs zu Hause.

Dann müssten die Leistungen für die Bildung der Kinder aber transparenter gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht schließlich kritisiert, dass bei der Bildung von Seiten des Staates besonders willkürlich gerechnet werde.
Man muss aufpassen, dass man sich bei der Berechnung nicht verliert. Bedarfe sind auf dem Land oder in der Stadt unterschiedlich. Auch das soziale Umfeld spielt eine Rolle. Aber was bildet den Bedarf eines Kindes wirklich? Hängt er vom Handy, der Spielekonsole oder bestimmter Markenkleidung ab? Ich bin schon dafür, dass man einige Dinge pauschalieren muss. Wir werden uns in Bürokratie ertränken, wenn wir jeden Einzelfall gesondert bewerten und berechnen.

Sie kritisieren die Barzahlungen an Hartz-Familien. Aber in Berlin werden bereits jetzt 100 Euro zum Schulstart für Schulmaterialien ausgezahlt. Wäre es nach dem Urteil nicht am einfachsten, diese Summe zu erhöhen?
Na, gerade solche Betragserhöhungen gehen doch unter. Machen Sie aus 100 Euro 115 Euro. Glauben Sie, das hat irgendeinen Einfluss auf das Familienleben oder das Verhalten erziehungsüberforderter Eltern? Das kann doch keiner ernsthaft glauben. Wenn 15 Euro mehr auf dem Konto erscheinen, passiert zu Hause vermutlich gar nichts. Deswegen werden nicht plötzlich Schulbrote geschmiert oder ein besserer Füllfederhalter gekauft. Aber unabhängig davon, bietet das Urteil auch eine Riesenchance für einen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Bildungspolitik. Wir sollten sie nutzen.

Roman Heflik

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