Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach Informationen des von RTL/ntv bei einem vertraulichen Treffen besprochen.
Vor allem Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner waren sich demnach einig, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung beschädigt genug. Damit scheint der Weg frei, das Gesetz spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend zu behandeln.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur wollte eine FDP-Sprecherin den Bericht nicht bestätigen. Derzeit laufen unter den Ampel-Fraktionen Verhandlungen. "Die inhaltlichen Fragen klären die Fraktionen", sagte sie und betonte erneut den Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Zugleich sagte sie aber: "Künstliche Verzögerungen sollte es nicht geben."
Die Opposition im Bundestag hatte der Ampel-Koalition am Mittwoch erneut Selbstblockade und Stillstand vorgeworfen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Mit jedem Tag wird deutlicher: Hier regieren welche zusammen, bei denen inhaltlich wenig zusammengeht und die Parteiinteressen über das Land stellen." Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa: "Die Ampel ist eine Stillstandskoalition."
Die Koalition ringt seit Wochen über eine Reform des Gesetzes. Ein Entwurf sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen.
Pläne von Habeck in Ampel umstritten
Umstritten sind auch Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu stärken.
Im Leitantrag heißt es dazu: "Durch die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Prozesse, der an den Ausbau der Erneuerbaren Energien gekoppelt ist, wollen wir Unternehmen bei der Gestaltung einer klimaneutralen Produktion unterstützen und sichern Arbeitsplätze in Deutschland."
Weiter heißt es: "Nach langen Jahren des Stillstands müssen wir in hohem Tempo unseren Wohlstand neu begründen: klimaneutral." Dafür müsse jetzt investiert werden. Eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für morgen werde mit der Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Quellen erreicht. Dazu werde der Ausbau bei Wind und Sonne auf Rekordtempo beschleunigt. Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung soll 80 Prozent des Stroms im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien kommen, derzeit ist es etwa die Hälfte.
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