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Hessen: Kochs Team bröckelt

Die hessische Kultusministerin Karin Wolff ist zurückgetreten - weil sie in der Bildungspolitik schwere Fehler gemacht und die CDU damit einige Prozentpunkte gekostet hat. Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen hat Wolffs Abgang wohl nicht. Die Fronten sind verhärtet. Eine Analyse von Axel Hildebrand

Der Zeitpunkt ist merkwürdig gewählt, jetzt, mehr als zwei Wochen nach den Wahlen in Hessen, inmitten dieser nebeligen Phase. Roland Koch (CDU) ist noch Ministerpräsident, und zwar so lange, bis sich im April der Landtag konstituiert. Koch geht weiter davon aus, dass er eine Regierung bilden kann, zumindest lässt er es so verkünden. Obwohl die CDU ein Minus von zwölf Prozent eingefahren hat. Eine Demütigung. Nun gehen die alten Weggefährten von Bord. Wissenschaftsminister Udo Corts ist bei einer nächsten Regierung nicht mehr dabei, ein Staatssekretär gibt auf. Und noch ein prominenter Abgang ist zu verzeichnen.

Verantwortlich gemacht für die Wahlniederlage

Karin Wolff, Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, ist zurückgetreten - auch weil sie für das Wahlergebnis mit verantwortlich gemacht wird, heißt es in der CDU. Die Partei lastet ihr die missglückte Schulpolitik an, der Verlust einiger Prozentpunkte würden allein auf ihr Konto gehen. In ihrem Schreiben an Koch nennt sie "manche der vorgebrachten Vorwürfe in diesem und anderen Zusammenhängen ungerecht". Doch diese Einschätzung teilt offenkundig niemand. Karin Wolff war eine Schwachstelle der Regierung Koch, sie hatte es nicht geschafft, die Verkürzung des Abiturs von neun auf acht Jahre - die so genannte G8-Reform - vernünftig umzusetzen. Damit brachte sie alle gegen sich auf: Schüler, Lehrer und Eltern. "Das war fachlich schlecht", sagt der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn zu stern.de. Auch sonst lief es nicht gut für Wolff. Ihr Privatleben ("Ich liebe eine Frau") hatte sie - nicht gerade zur Freude ihrer Partei - via "Bild" ausgebreitet. Ähnlich hatte sich zuvor der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen benommen, der in der "Bild" nach einer Frau fahndete - und damit ebenfalls die CDU vergrätzte. Noch ein weiterer Auftritt schadete der Bildungsministerin. Zum Entsetzen von Lehrern und Naturwissenschaftlern hatte Wolff "erstaunliche Übereinstimmungen" zwischen biblischer Schöpfungsgeschichte und heutiger Evolutionstheorie ausgemacht. Beides sollte ihrer Ansicht nach im Biologieunterricht der Schulen behandelt und miteinander in Verbindung gebracht werden. Das trug ihr dauerhaft den Vorwurf ein, eine religiöse Fundamentalistin zu sein - auch wenn sie noch so oft versicherte, sie habe mit Kreationismus <javascript://match> "nichts am Hut".

Rücktritt für FDP und Grüne ohne Konsequenzen

Für die Koalitionsverhandlungen hat Wolffs Rücktritt anscheinend wenig Bedeutung. Die FDP liebäugelt weiterhin mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, das hätte "großen Charme", sagt FDP-Chef Hahn. Ein Überlaufen zur SPD schließt Hahn kategorisch aus. Er will nicht als Umfaller gelten. "Ich", sagt Hahn "verhandle auch über das bundesweite Image der FDP." Doch die Liberalen haben ein Problem: Die Grünen spielen nicht mit. Laut Parteiratsbeschluss vom Wochenende wollen sie zwar mit allen Parteien sprechen - aber nicht mit einer CDU koalieren, die ihre "Politik nahtlos fortsetzt". Die Personalie Wolff würde bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen, so der bildungspolitische Sprecher Mathias Wagner zu stern.de. Dafür sei sie "schlicht zu unwichtig". Wirklich wichtig ist für die Grünen der Ministerpräsident. "Wir werden Koch nicht helfen, im Amt zu bleiben", sagt die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche. Entscheidungen werden wohl erst nach den Landtagswahlen in Hamburg fallen. Dann wollen auch FDP und Grüne miteinander reden. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wartet nur darauf. Sie hofft, mit beiden zu koalieren.