Hessen Krach im Parlament


SPD, Grüne und Linke haben in Hessen im zweiten Anlauf die Studiengebühren gegen den Willen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abgeschafft. Die Debatte am Nachmittag zeigte eindrucksvoll, wie tief die Gräben im hessischen Parlament sind.
Von Mathias Schlosser

Knapp zwei Wochen ist es her. Da stimmte der Wiesbadener Landtag schon einmal über das Gesetz ab. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti feierte anschließend mit den Grünen, den Linken und Studenten bei Sekt und Kuchen die Abschaffung der Studiengebühren und musste zwei Tage später einen herben Rückschlag hinnehmen. Die Landesregierung hatte einen gravierenden Fehler gefunden. Roland Koch verweigerte als geschäftsführender Ministerpräsident die Unterschrift. Ypsilanti war blamiert.

Weil Koch und der CDU der Fehler schon vor der Abstimmung bekannt war, schäumte die SPD vor Wut. Entsprechend giftig trat Andrea Ypsilanti in der heutigen Sondersitzung auf, in der der Fehler korrigiert werden sollte. Immer wieder kippte ihre Stimme über, als sie Roland Koch vorwarf, einen Machtkampf mit ihr und der linken Mehrheit im Parlament ausfechten zu wollen. Der Fehler und die anschließende Inszenierung des Nicht-Unterschreibens hätten ihm eine "diebische Freude" bereitet. In der Sache nütze ihm das aber nichts, keifte sie, die Studiengebühren würden trotzdem abgeschafft.

Zum Für und Wider derselben gab es nichts Neues. Dafür keilten die Redner kräftig aufeinander ein. SPD und Grüne warfen Roland Koch "Mätzchen" und "miese Tricks" vor. CDU und FDP wiederum ziehen SPD, Grüne und Linke des Dilettantismus. Und im wilden Geschrei der Zwischenrufer fand am Rednerpult einzig FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn ein wenig Humor, als er sehr frei Michail Gorbatschow zitierte: "Wer den Kuchen zu früh anschneidet, den bestraft das politische Leben."

Ein Ausweg aus den hessischen Verhältnissen, in denen weder schwarz-gelb noch rot-grün eine tragfähige Mehrheit haben, war nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Die FDP stand fest zur CDU, die Grünen genauso fest zur SPD und Janine Wissler von den Linken beendete ihre Rede im Stile einer Volkskammerabgeordneten mit den Worten: "In diesem Sinne: für Solidarität und freie Bildung!" Nun liegt das Gesetz wieder auf dem Schreibtisch von Roland Koch. Ob er es dieses Mal unterschreibt, hat er noch nicht gesagt. Auf Sekt und Kuchen haben SPD, Grüne und Linke aber vorsichtshalber verzichtet. Und tatsächlich: Jörg-Uwe Hahn von der FDP hat schon wieder einen Krümel gefunden: Der Finanzierungsvorschlag müsse im Gesetzestext stehen und nicht in der Begründung. Nach der hessischen Verfassung sei das eigentlich unzulässig.


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