Hessen-Patt Koch will sich nicht zurückziehen


In der verfahrenen Situation nach der Wahl in Hessen verlangt Ministerpräsident Koch (CDU) von der SPD eine Entscheidung zur Regierungsbildung. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung bekräftigte er sein Nein zu Neuwahlen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zur Regierungsbildung zu entscheiden. "Die SPD muss sich langsam klar werden", sagte Koch der "Bild"-Zeitung. Hessen könne nicht endlos warten. Die CDU sei weiterhin gesprächsbereit. Auch an die Grünen seien Signale gesendet worden.

Neuwahlen schloss Koch aus. Zwar sei der Wählerwille nicht leicht zu erkennen. "Aber wir können dem Wähler nicht sagen: Wählt so lange, bis es uns Politikern gefällt." Aus heutiger Sicht seien Neuwahlen undenkbar. Aus der Landespolitik will sich Koch nicht zurückziehen. "Solange es die Partei will, werde ich die CDU-Hessen führen." Auf die Frage, ob er bereit wäre, zurückzutreten, wenn die SPD dies zur Bedingung für eine CDU-geführte große Koalition macht, sagte der Regierungschef: "Keine Partei sollte in die Personalien einer anderen einmischen."

Klartext zu Wahlkampf und Zumwinkel

Seinen polarisierenden Wahlkampf gegen "kriminelle, jugendliche Ausländer" rechtfertigte der CDU-Politiker. "Was die Wähler massiv umtreibt, muss in Wahlkämpfen Thema sein", sagte Koch. Die Jugendkriminalität und der zu hohe Anteil daran gehöre dazu. "Es war kein Wahlkampf-Gag und hinterher schnell vergessen." Seine Landesregierung wolle vor der Konstituierung des neuen Landtages am 5. April konkrete Lösungen vorlegen. Wegen der Steueraffäre um den abgelösten Postchef Klaus Zumwinkel sieht Koch das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschüttert. "Wenn jemand aus der Elite sich zu so etwas hinreißen lässt, muss mit der ganzen Schärfe des Gesetzes reagiert werden", sagte er. "Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen - das darf und wird es in unserem Rechtsstaat nicht geben."

ah

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