Die hessische SPD will über ihre Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition beraten. Dabei geht es auch um die Frage, ob sich die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti Anfang April mit den Stimmen der Partei Die Linke zur neuen Ministerpräsidentin wählen lässt. Die Spitze der Bundes-SPD gab dem Landesverband dafür freie Hand. Grundsätzlich streben die hessischen Sozialdemokraten ein Bündnis mit Grünen und FDP an. Die FDP lehnte jedoch jede Unterstützung für Ypsilanti abermals strikt ab.
Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck bekam für seinen offeneren Kurs gegenüber der Linken aus der eigenen Partei weitere Unterstützung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte: "Es macht keinen Sinn, die Linkspartei länger mit einem Tabu zu belegen." Das bringe die SPD nur in eine "babylonische Gefangenschaft" mit der CDU. Zuvor hatte der 45-köpfige SPD-Bundesvorstand bei nur einer Gegenstimme den Kurs gebilligt.
"Wir wollen eine Ampelkoalition"
Erneut forderten führende SPD-Politiker die FDP auf, sich einem Bündnis mit SPD und Grünen in Wiesbaden nicht zu verweigern. "Wir wollten und wollen keine Tolerierung durch die Linkspartei", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles. "Wir wollen eine Ampelkoalition." Arbeitsminister Olaf Scholz forderte die FDP ebenfalls zu Verhandlungen auf. "Wer sagt, das kommt nicht in Betracht, handelt schwer verständlich und nicht verantwortbar", sagte er der "Financial Times Deutschland".
Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn schloss jede Unterstützung für Ypsilanti jedoch weiterhin strikt aus. Es sei "keine Situation vorstellbar", in der die FDP Ypsilanti die Stimme geben würde, sagte Hahn der "Frankfurter Rundschau". Kurz vor einem Treffen mit der Grünen-Spitze in dieser Woche warb er für eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen. "Es zahlt sich für sie nicht aus, sich als grüne Anhängsel an Rot zu profilieren."
Bei der Landtagswahl am 27. Januar hatte die CDU von Ministerpräsident Roland Koch schwere Verluste erlitten und die SPD kräftig hinzugewonnen. Im neuen Landtag, der am 5. April erstmals zusammenkommt, haben beide großen Parteien gleich viele Mandate. Möglich wäre auch eine große Koalition. Die CDU beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten ebenfalls für sich.
