Hessens FDP-Chef Hahn wettet nicht auf das Überleben von Schwarz-Gelb


Der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, schließt ein Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses auf Bundesebene nicht aus.

Der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, schließt ein Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses auf Bundesebene nicht aus. "Ich bin mir nicht sicher und würde keine großen Wetten eingehen, dass diese Koalition dieses Jahr überlebt", sagte Hahn am Donnerstag im Rundfunksender hr-info. Wenn die Koalition aus Union und FDP "so weitermacht wie bisher" und nicht einsehe, dass die Stillosigkeiten im gegenseitigen Umgang endlich aufhören müssten, könne das "nicht gut enden", fügte Hahn hinzu.

Der FDP-Landeschef forderte erneut dazu auf, "Wege und Symbole" zu finden, mit denen ein neuer Anfang der christlich-liberalen Koalition gemacht werden könne. Das seien die Sparbeschlüsse zum Haushalt 2011, es hätten aber auch die soziale Marktwirtschaft, die Ordnungspolitik und Opel sein können. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle habe häufig Kompromisse mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschlossen, die dann nicht habe "liefern können", weil sie ihre Partei etwa zum Thema Steuersenkungen nicht habe "disziplinieren" können, sagte Hahn weiter. Es sei schwer für Westerwelle gewesen, unter diesen Umständen noch liberale Positionen zu halten, wenn Versprechen nicht gehalten würden.

Hahn erneuerte dennoch seine Grundsatz-Kritik an Westerwelle. Dieser sei als Oppositionspolitiker "perfekt" gewesen. "Nachholbedarf" habe er, wenn es darum gehe, die Ämter des Außenministers, Vize-Kanzlers und FDP-Vorsitzenden zu vereinen.

AFP AFP

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