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Innenminister Friedrich in der Kritik Reform des Verfassungsschutzes in Union umstritten


Bundesinnenminister Friedrich stößt mit einer Reform des Verfassungsschutzes auf Widerstand aus den eigenen Reihen. Kritisiert wird eine Unterscheidung von gewalttätigen und friedfertigen Extremisten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt laut einem Bericht mit Reformplänen für den Verfassungsschutz innerhalb der Union auf Widerstand.

Friedrichs Vorhaben, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, finde bei CDU und CSU wenig Anklang, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise der Parteien. Es dürfe nicht zwischen beiden Gruppen unterschieden werden, hieß es demnach.

Kritik auch am Aus für Linke-Beobachtung

Insbesondere werde auch Friedrichs Überlegung kritisiert, die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen, schreibt die Zeitung weiter. Es dürfe nicht die Botschaft ausgesendet werden, dass die Linkspartei mit ihren extremistischen Untergruppen aus dem Visier des Verfassungsschutzes gerate, heißt es in dem Bericht.

Der Verfassungsschutz war zuletzt unter anderem wegen der Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus und der Pannen bei den Ermittlungen zu der jahrelang unentdeckten Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten.

dho/AFP AFP

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